Solidarität mit den
Kolleginnen
und Kollegen bei Opel
Wir dokumentieren hier vier Solidaritätserklärungen mit den Kolleginnen und Kollegen bei Opel mit durchaus unterschiedlichen Schwerpunkten und auch unterschiedlichen Vorstellungen über die Wege, die in eine für die Menschen bei Opel bessere Zukunft führen könnten.
Diskussionsbeiträge dazu bitte an
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch erklärt.
Hier der Wortlaut der Solidaritätserklärung:
„Die Kehrtwende von GM ist völlig unverständlich. Es ist unanständig, das unter größten Mühen aller Beteiligten geschnürte Rettungspaket für Opel platzen zu lassen. Die Beschäftigten waren sogar bereit, sich am Kapital des Unternehmens zu beteiligen. Stattdessen werden sie vor den Kopf gestoßen. GM hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber den ArbeitnehmerInnen in Deutschland restlos verspielt!
Ein Unternehmen lässt sich nicht auf Dauer gegen die eigenen ArbeitnehmerInnen führen. GM muss jetzt auf die Stimme der Vernunft hören und durch Wort und Tat das Vertrauen der eigenen Belegschaft zurückgewinnen:
Wir fordern GM daher auf:
* Einen Restrukturierungsplan vorzustellen, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen, der eigentlichen Wertschöpfer von Opel, berücksichtigt. Die Unsicherheit der Beschäftigten muss ein Ende haben.
* Dabei auf die Schließung von Werken und die Entlassung von mehr als 10.000 Beschäftigten zu verzichten.
* Nicht länger zu versuchen, die Opel-Standorte gegeneinander auszuspielen.
* Eine neues tragfähiges Konzept vorzulegen, das die Fehler der letzten 20 Jahre vermeidet und nicht mehr ausschließlich auf die Rendite ausgerichtet ist. GM muss stattdessen auf Innovation und Technik setzen und alles dafür tun, um die Marktanteile von Opel auszubauen.
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand fordert die politisch Verantwortlichen auf, diesen Prozess im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen entschieden zu unterstützen. Eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern sollte an konkrete Zusagen von GM gekoppelt werden.
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand übermittelt allen Beschäftigten des Konzerns Opel und natürlich auch den von der Entscheidung des Unternehmens betroffenen ArbeitnehmerInnen in Zulieferbetrieben sowie ihren Familien seine solidarischen Grüße:
Wir werden Euch im Kampf um Eure Arbeitsplätze nicht alleine lassen. Ihr seid Opel!
"Den Arbeiterinnen und Arbeitern bei Opel gehört unsere volle Solidarität", erklärt Sahra Wagenknecht, die heute im Namen der Fraktion DIE LINKE an den Protesten der Beschäftigten in Bochum teilnimmt. "Gegen die unerträgliche Erpressungspolitik von General Motors muss nun gemeinsam gekämpft werden – und zwar um jeden Standort und um jeden Arbeitsplatz in ganz Europa. Gleichzeitig gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen: Diese hat nicht nur in den Verhandlungen mit Opel auf ganzer Linie versagt. Sie hat auch die Beschäftigten verschaukelt, indem sie sich im Wahlkampf als Retterin von Tausenden Arbeitsplätzen feiern ließ – obwohl schon damals klar war, dass der Deal mit GM auf mehr als wackligen Füßen stand." Wagenknecht weiter:
"Statt durch großzügige Kredite und Bürgschaften die Begehrlichkeiten von General Motors zu wecken, hätte die Bundesregierung die Steuermilliarden besser dazu genutzt, um Opel in öffentliche Hände zu überführen, so dass Bund, Länder und Belegschaften die Trümpfe im Poker mit GM in der Hand gehabt hätten. Für eine solche öffentliche Kontrolle spricht auch heute noch alles: Tausende Arbeitsplätze könnten so gerettet, und der dringend notwendige Umbau zu einem ökologischen Mobilitätskonzern endlich in Angriff genommen werden.
Ohne staatliche Hilfen und umfangreichen Lohnverzicht seitens der Belegschaften würden sowohl Opel als auch General Motors heute gar nicht mehr existieren. Doch jetzt sollen nicht nur die Beschäftigten für ihre mehr als schmerzhaften Zugeständnisse mit der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze bestraft werden. General Motors fordert zudem, dass der geplante Abbau von zehntausend Arbeitsplätzen in Europa auch noch mit Milliarden an Steuergeldern und weiteren Zugeständnissen der Belegschaften subventioniert wird. Diese Provokation darf nicht einfach hingenommen werden. Steuergelder darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte und Zugeständnisse der Beschäftigten nur gegen entsprechende Belegschaftsanteile und Mitspracherechte geben. Außerdem muss die Bundesregierung dem General Motors-Konzern endlich Paroli bieten indem sie Massenentlassungen, wie sie bei Opel geplant sind, schlicht verbietet."
06.11.2009: Mit einer Solidaritätsadresse hat sich die DKP an die Belegschaften, Betriebsräte und Vertrauenskörperleitungen der Opel-Standorte in der Bundesrepublik Deutschland gewandt. Darin heißt es:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten gibt es solche deutlichen Beispiele, wo offensichtlich wird, wie Profitinteressen über Lebensverhältnisse von Menschen entscheiden. Eure Arbeitsplätze, sämtliche Opel-Standorte werden vom Kapital als Manövriermasse eingesetzt. Mit dem einzigen Ziel, Maximalprofit für Aktionäre zu erwirtschaften. Leistungen und Bedürfnisse der Beschäftigten und ihrer Familien werden negiert. Selten wird das so deutlich wie in diesen Tagen beim General Motors - Konzern. Das internationale Großkapital entscheidet. Die Regierenden können bestenfalls nachvollziehen.
Die Erkenntnis, dass dies so ist, muss mehr als bisher zu politisch eindeutigen Aktionen führen, um Interessen von Belegschaften wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Die uralte Erkenntnis, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze sichert, erweist sich in der Praxis erneut als richtig. Die Frage, was jetzt zu tun ist, könnt Ihr nur allein beantworten. Alle notwendige Solidarität und Unterstützung von außen bleibt wirkungslos, wenn die Belegschaften nicht selbst – auch mit der Unterstützung der IG Metall und anderer Betriebe und Betriebsbelegschaften in der Automobilindustrie – tätig werden. Die Opel-Belegschaften können in dieser Situation ein Signal setzen, dass es mehr als an der Zeit ist, Arbeitsplatz- und Standortvernichtung wirksamen Widerstand entgegen zu setzen.
Aus unserer Sicht kann Widerstand nur dann Wirkung erzielen, wenn er mit Alternativen und Perspektiven verbunden wird. Die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen muss verbunden werden mit einer Debatte über die Möglichkeit einer Konversion in der Automobilindustrie. Das heißt, über die Möglichkeiten zur Herstellung ähnlich gearteter Produkte, wie zum Beispiel Windenergieanlagen, Blockkraftheizwerke, Produkte, die insbesondere den Fern- und Nahverkehr so ausrüsten, dass zu sozialverträglichen Preisen ein modernes Verkehrssystem aufgebaut wird. Ohne Eingriffe in die Eigentumsrechte ist ein solcher Prozess nicht denkbar. Die Vertreter des Kapitals beweisen jeden Tag, dass sie unwillig und unfähig sind, im Sinne von Belegschaften und Bevölkerungen Entscheidungen zu treffen. Also muss die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden. Eigentum muss zu sozialem Verhalten verpflichten. Wenn es das nicht tut, ist es möglich, zu enteignen und an die Stelle von Privateigentum öffentliches Eigentum durchzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Möglichkeiten und der Kräfte werden die Mitglieder der DKP Eure Aktionen und Euren Kampf unterstützen. Wir wollen mit dazu beitragen, dass es zur Bildung von Solidaritätskomitees kommt. Das kann nur gelingen, wenn wir die Bevölkerung aufklären und motivieren, Solidarität auch in Aktionen zum Ausdruck zu bringen.
Wir wünschen Euch viel Kraft und viel Erfolg. Letztendlich geht es um Eure Zukunft, die Zukunft Eurer Kinder. Aber es geht auch um die zukünftigen politischen und sozialen Verhältnisse in diesem Land.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen bei Opel, liebe Betriebsräte, liebe Gewerkschafter_innen!
Die Situation bei Opel und General Motors ist Teil der Strukturkrise der Weltautomobilindustrie. Mit der jüngsten Entscheidung von GM ist die Zukunft Eurer Arbeitsplätze bedroht, Entlassungen und Betriebsschließungen sind wahrscheinlich, wenn es nach den Herren von GM geht. Ganz offen sprechen sie vom Krieg der Autoindustrie um Absatzmärkte und Marktanteile. Die Versuche von Bundes- und Landesregierungen, die bis zum Wahltag glauben machen wollten, sie könnten die Sicherheit Eurer Arbeitsplätze gewährleisten, sind bisher gescheitert.
Aber Arbeitsplätze sind nicht sicher, wenn es nur um Profit geht.
Arbeitsplätze sind nicht sicher, wenn es um Konkurrenz geht.
Arbeitsplätze sind nicht sicher, wenn es Überkapazitäten gibt.
Arbeitsplätze sind langfristig nur sicher, wenn die Bedürfnisse der Menschen und Umweltverträglichkeit Grundlage der Produktion sind, nicht der Profit!
Ihr kämpft für Arbeitsplätze, für auskömmlichen Lohn und für ein würdiges Leben.
Was aber, wenn keine Arbeit da ist, wenn diese Arbeit nicht mehr gefragt wird, wenn viele Autos nicht gebraucht und verkauft werden können?
Die Überkapazitäten in der Automobil- und Zulieferindustrie werden abgebaut. Lohnverzicht und Sozialabbau schützen also nicht vor Erwerbslosigkeit, sondern führen zu Armut schon vor Hartz IV, zu mehr Reichtum bei den Reichen, die uns in die nächste Krise stürzen.
Wir von Attac wollen Euch nicht nur mit Worten unterstützen!
Schritte aus der Krise können sein:
Deutliche Arbeitszeitverkürzung! Millionen Euro, die die Arbeitslosigkeit kostet, Millionen, die ein Sozialplan kostet, Millionen Steuerausfälle, können die Basis für Lohnausgleich sein.
30-Stunden-Woche statt Arbeitslosigkeit!
Es gibt Erfahrungen, z. B. die Vier-Tage-Woche bei VW. Wir wissen: Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze, erspart soziale Kosten, erhält menschliche Bedingungen für die Familien und ist bezahlbar.
Die Produktion bei Opel muss jetzt umgebaut werden: Nützliche Produkte statt zu viele Autos, die niemand braucht und die die Erde unbewohnbar machen. Die Milliarden, die Magna oder GM bekommen sollen, sind besser eingesetzt für den Umbau der Produktion und die Qualifizierung der Belegschaften.
Soziale Absicherung muss es für alle Menschen geben, die Opfer der Krise werden, auch für die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben und deren Familien, bezahlbar durchaus von den Banken, die uns die Krise eingebrockt haben und nun schon wieder maximale Profite kassieren.
Weder die Bosse von GM noch die Regierung in Berlin werden ohne Druck von unten diese Schritte gehen. Einzig ihr könnt diesen Druck erzeugen, wenn ihr Unterstützung aus der Bevölkerung bekommt und Solidarität über Grenzen hinweg der Standortkonkurrenz entgegen setzt.
Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir Euch unterstützen durch Aktionen und Informationen. Wir kommen gerne zu Euch zu Betriebs- oder Streikversammlungen, zu größeren oder kleineren Gesprächen.
Für Euch und bei Opel geht es um mehr als die Zukunft eines Unternehmens und die Arbeitsplätze – es geht um eine fundamentale gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um Macht, Produktion und Arbeit. Diese Auseinandersetzung verlangt und erlaubt alle kreativen Formen des demokratischen und sozialen Kampfes, über die Ihr entscheiden werdet. Dabei wollen wir Euch gerne unterstützen. Eure und unsere Ansprüche lassen sich realisieren, wenn wir mit Gegenmacht und gerechten Forderungen die Machtlogik von Politik und Wirtschaft durchbrechen.
(Brief als pdf unter http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten
/detailansicht/datum/
2009/11/17/oeffentlicher-brief-an-opel-beschaeftigte/ )
