Privatisierung als Diebstahl öffentlichen Eigentums und Abbau von Demokratie.

Ende 2005 schien es auch in Rüsselsheim soweit zu sein. Der „Retter“ für die kommunalen Finanzen stand in Gestalt des Großkonzerns Suez bereit. Dieser „kompetente Partner“ war vom Magistrat ausersehen 49-prozentiger Besitzer der Stadtwerke (Gas und Wasser) zu werden und später auch das Stromnetz mit zu betreiben (den zuschussbedürftigen Busbetrieb hätte man großzügig der Stadt zu 100% überlassen).

Gemeinsam mit einem außerparlamentarischen Bündnis gelang es der Linken/Liste Solidarität, diesen Zugriff, insbesondere durch die Ankündigung eines Bürgerbegehrens, abzuwehren.

Die Erfahrung mit den drei erfolgreichen Bürgerbegehren 2002 gegen Hortschließung, Personalabbau in den Kitas und Schließung der Eichgrundschule ließen es dem Magistrat geraten erscheinen, auf eine Machtprobe zu verzichten.
Beim Rückkauf des Stromnetzes 2008 ließ der gleiche Magistrat dann die Stadtwerke verkünden: „Wir sind stolz darauf, ein unabhängiges Energieversorgungsunternehmen zu sein, das keinem der großen, marktbeherrschenden Konzerne angehört.“

Ob dahinter ein echter Lernprozess steht?
Immerhin gibt es inzwischen auch den Magistratsbeschluss, beim Betreiben der Schulen und beim Gebäudemanagement keine Privatisierung anzustreben. Darin sehen wir ein erfreuliches Abgehen vom Dogma des Vorrangs privatkapitalistischer Modelle vor der kommunalen Selbstverwaltung. Nicht nur die vom Magistrat angeführten finanziellen Gründe (verschleierte, teure Verschuldung) sondern auch die im Regelfall für die Beschäftigten verschlechterten Bedingungen und die fehlende Transparenz und demokratische Einflussmöglichkeit sind für unsere Fraktion wichtige Gründe, seit langem gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben anzugehen.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt zudem, dass Artikel 39 der hessischen Verfassung hochaktuell ist. „Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt“ . Wenn die Herbeiführung der Krise und die aktuellen Forderungen der Banken nach dem Motto „Geld her oder es knallt“ (von Merkel, Steinbrück, Koch & Co willig befolgt) kein solcher Missbrauch sind, was dann? Die Folgerung kann nur lauten: Stärkung von Sparkassen und genossenschaftlichen Banken und Vergesellschaftung der Privatbanken unter demokratischer Kontrolle.

Seine jahrzehntelange Beschäftigung mit dem Thema fasste jüngst der Privatisierungs- und Korruptionsexperte Dr. Werner Rügemer (Autor der Expertise „Rüsselsheim als selbstbewusste und demokratische Stadt – Eine Alternative zu Rüsselsheim 2020“) folgendermaßen zusammen:

„Der Glaubenssatz hieß: Mit privatwirtschaftlichen Methoden geht alles besser. Müllentsorgung, Buslinien und Wasserwerke wurden privatisiert. Die besonders Cleveren haben sich als mutige Tabubrecher auf dubiose „Finanzprodukte“ gestürzt. Durchgezogen wurde all das mit extremer Geheimniskrämerei.
Doch die Verschuldung wurde nicht abgebaut, sondern ist jetzt noch größer. …
Es ist absurd: Die Finanzakteure betteln den Staat an, den sie zwei Jahrzehnte lang beschimpft und ausgeblutet haben. Andere haben auch eine Finanzkrise und schon länger und wesentlich existenzieller: die Hartz IV-Empfänger, die versteckten Arbeitslosen ohne Hartz IV, die Millionen Niedriglöhner, … und auch die Kommunen. Das sind die Krisen, bei denen geholfen werden muss.
Die Alternative zum gescheiterten Modell der Kapitalfreiheit lautet: Demokratie. Dazu gehören das Ende der Geheimniskrämerei, Mitbestimmung, Streikrecht, Tariftreue, Bürgerentscheide, Rückerwerb des Eigentums, menschenwürdige Einkommen. Nur der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen im demokratischen Staat können öffentliche Interessen durchsetzen.“

Heinz-Jürgen Krug