Presseerklärung vom 24.03.2009:

Die Linke/Liste Solidarität:
Sichere Perspektiven
für die Opel-Beschäftigten

Im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel erklärt sich die die Linke/Liste Solidarität solidarisch mit den Opel-Beschäftigten. Das öffentliche Tauziehen um die Zukunft von Opel und die auch parteipolitische Instrumentalisierung von Zukunftsängsten der Betroffenen stoßen auf Wut und Empörung. Die Linke/Liste Solidarität stellt dagegen fest: Opel darf nicht zum Experimentierfeld der neoliberalen Politiker und Manager werden, die die Krise mit verursacht haben.

Wenn z.B. Gesamtmetallchef Martin Kannengießer oder CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble erklären, Opel müsse in die Insolvenz geschickt werden oder der Verfasser der Studie Rüsselsheim 2020, Bert Rürup, das Schicksal von Opel dem freien Markt und dem Wohlwollen von Investoren  überlassen will, dann steht dies für eine Politik, die nicht bereit ist, Lehren aus der Krise zu ziehen.

Die Opel-Beschäftigen brauchen eine sichere Perspektive. Es geht um Menschen, um Familien, ihr Wohlergehen ist von der Gesellschaft - wenn nötig auch durch staatliches Eingreifen – zu sichern.

Für Opel muss dann aber wie für alle, gelten:
Wer öffentliche Finanzmittel bekommt, darf keine Werke schließen und keine Beschäftigten entlassen.
Und der Staat muss durch Steuerreformen sicherstellen, dass Konzerne, die öffentliche Gelder erhalten und öffentlich bereitgestellte Infrastruktur nutzen, vor Ort auch Gewerbesteuer zahlen. 

Die Linke/Liste Solidarität unterstützt auch Überlegungen nach Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverzicht und nach Erweiterung der Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten in grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen.

Allerdings: Der Erhalt von Opel mit staatlicher Hilfe löst nicht das Problem der weltweiten Überkapazitäten in der Automobilindustrie. Mittelfristig muss es andere Lösungen als ein „Weiter so“ geben. Die aktuelle Krise ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine ökologische Krise. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Verkehrskonzepte jenseits des in seiner heutigen Form ökologisch nicht zu verantwortenden Individualverkehrs. Die Zukunft der Opel-Werke läge dann in umweltverträglichen und ökonomisch sinnvollen Produkten.

Die Linke/Liste Solidarität ruft im Sinne eines solchen Umdenkens und eines dafür nötigen gemeinsamen Widerstands dazu auf, sich am Samstag an der Demonstration und Kundgebung „Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische  Gesellschaft“ in Frankfurt zu beteiligen. Gemeinsame Abfahrt ist um 11:33 Uhr am Bahnhof mit der S9.