Presseerklärung vom 06.04.2009:

Konjunkturförderung und Haushaltssanierung

Da haben über Jahrzehnte CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam durch ihre Steuerpolitik zugunsten von Großkonzernen und Vermögenden die öffentlichen Finanzen, auch die der Kommunen, ausgezehrt und so nicht nur die Verschuldung hoch getrieben sondern auch die öffentlichen Investitionen auf einen europaweiten Rekordtiefststand von unter 1,5% des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Und jetzt fließen mit den durch die Krise erzwungenen Konjunkturprogrammen endlich - wenn auch viel zu wenig - zusätzliche Gelder für kommunale Investitionen.

Aber die Rüsselsheimer CDU hat nichts besseres zu tun, als zu fordern, diese Gelder sollten gerade nicht zusätzlich investiert werden, sondern zur Reduzierung des Haushaltsdefizits genutzt werden.

Abgesehen davon, dass dies den Vergabekriterien widerspräche, würde es auch dem Ziel der Programme, durch eine Steigerung der öffentlichen Investitionen dem massiven Konjunktureinbruch entgegenzuwirken, vollständig widersprechen.

Zwar teilt die Linke/Liste Solidarität die Kritik der CDU an der Dimensionierung einzelner Maßnahmen und an der Tatsache, dass für eine Diskussion mit den Betroffenen keine Zeit gelassen wurde, was allerdings auch an den Vorgaben der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung liegt.

Eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte aber müsste, so die Linke/Liste Solidarität, durch eine Zurücknahme der fatalen steuerpolitischen Maßnahmen des letzten Jahrzehnts (Körperschaftssteuer von 40 auf 15%, Spitzensteuersatz von 53 auf 42%, keine Erhebung der Vermögenssteuer) sowie eine Kommunalfinanzreform erreicht werden. Von der aus sozialen Gründen notwendigen Anhebung des Hartz4-Regelsatzes und der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,70 Euro, die als Nebeneffekt auch konjunkturstabilisierend wirken würden, ganz abgesehen.