Presseerklärung vom 08.09.2009:

Linke/Liste Solidarität zu Bertelsmann:
Keine Vorverurteilung – Skepsis aus Erfahrung
 
Dass SPD und CDU die Heranziehung von Beratern der Bertelsmannstiftung zur Erarbeitung von Kürzungs-maßnahmen begrüßen ist für die Linke/Liste Solidarität nicht wirklich überraschend. Beide Parteien drängten - mehr oder weniger intensiv - immer wieder auf Personalabbau und Kürzung und Privatisierung von öffentlichen Leistungen. Und da die negativen Erfahrungen auch in anderen Kommunen für Bürger und Beschäftigte sich immer mehr herumsprechen und da Rüsselsheim mit dem erfolgreichen Widerstand gegen Schul- und Kitaschließungen sowie die Teilprivati-sierung der Stadtwerke für neoliberale Abbauunternehmen als „harte Nuss“ gilt, holt man sich nach dem famosen Herrn Rürup nun den nächsten externen „Sachverstand“. Hinter dessen Renommee und angeblicher Neutralität versteckt, glaubt man, die sowieso beabsichtigten Maßnahmen dann ohne größeren Widerstand durchführen zu können.

Entgegen dem Einduck, den SPD-Fraktionsvorsitzender Schmidt zu erwecken versucht, handelt es sich zumindest bei Projektleiter Tebbe und Herrn Große Starmann nicht um Menschen die mal „mit der Bertelsmann Stiftung zusammengearbeitet“ haben, sondern um Projektleiter bzw. Mitarbeiter der Stiftung mit eigener Stiftungs-Telefonnummer und eigener Vorstellung auf der Website der Stiftung.
Die Erfahrungen, die es mit der Bertelsmannstiftung und ihren grundsätzlichen Konzepten von Privatisierung, Wettbewerb, Markt und Effektivität gibt haben die Gewerkschaften ver.di und GEW dazu veranlasst, nicht mehr mit ihr zusammen zu arbeiten. Und diese Erfahrungen lassen eine gesunde Skepsis auch in Rüsselsheim angebracht erscheinen.

Da man aber auch von Menschen mit anderen Absichten sich Anregungen geben lassen kann und da die Linke/Liste Solidarität detaillierter über Absichten und Konzepte des Beraterteams informiert werden will haben die Linken mit Herrn Tebbe und seinem Team bereits einen Gesprächs-termin vereinbart. Gerne lassen wir uns positiv überraschen.

Einen weiteren Versuch von Verantwortwortlichkeiten abzulenken sieht die linke Liste in Schmidts Äußerung, ein Großteil des Rüsselsheimer Defizits sei der weltweiten neoliberalen Politik geschuldet, die irrtümlich davon ausgegangen sei, dass die “Selbstregulierungskräfte des Kapitalismus eine solche für die Masse der Bevölkerung ruinöse Entwicklung nicht erlauben würden“. Der Ruin großer Bevölkerungsteile wurde weltweit von Wirtschaft und Politik, auch schon vor der jetzigen Krise, nicht irrtümlich, sondern bei der Umverteilung von unten nach oben wissentlich herbeigeführt. Und nicht weltweit sondern in Deutschland wurde diese Politik von der supergroßen CDU/SPD/FDP/Grünen-Koaltion mit Hartz 4 und massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende vorangetrieben. Und falls Rüsselsheimer SPD und CDU beim großen Personalsenkungs- und Privatisierungsrennen trotz der weltweit katastrophalen Ergebnisse weiter teilnehmen wollen, ist, so die Linke/Liste Solidarität, nicht mehr nur Skepsis sondern erneuter intensiver Widerstand angesagt.