Presseerklärung vom 26.10.2009:

Linke/Liste Solidarität bringt Antrag zur Tarifbindung für das Druckzentrum ein

Wenn die Rüsselsheimer ab Juni 2010 ihr Rüsselsheimer Echo oder ihre Main-Spitze zur Hand nehmen, kommen diese Zeitungen aus dem neuen Druckzentrum im Gewerbegebiet „Blauer See“. Bis dahin werden die Verleger, Medienhaus Südhessen und Verlagsgruppe Rhein Main, ihre Druckhäuser in Darmstadt und Mainz schließen.

Nicht ohne Folgen, so die Linke/Liste Solidarität. In Darmstadt werden ca. 150 und in Mainz ca. 300 Beschäftigte arbeitslos, sie werden nicht bevorzugt für eine Auswahl der Belegschaft im neuen Rüsselsheimer Druckzentrum berücksichtigt. Für die Beschäftigten im neuen Druckzentrum soll der Tarifvertrag für die Druckindustrie nicht mehr gelten, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Entlohnung sollen einseitig durch den Arbeitgeber bestimmt werden.

Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) ist bisher auf die Bitte des Aktionsbündnisses gegen Sozialabbau, sich eindeutig gegen diese Tarifflucht und für die Übernahme möglichst vieler der bisher in den beiden Druckereien Beschäftigten zu positionieren, nicht eingegangen. Deshalb wird die Linke/Liste Solidarität, einer Anregung des Aktionsbündnisses folgend, einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, mit dem die Abgeordneten genau diese Positionierung vornehmen können.

Rüsselsheim darf keine tariffreie Zone werden. Die Verleger sind, wie das auch Darmstadts SPD-Oberbürgermeister Walter Hoffmann tat, auf ihre soziale Verpflichtung hinzuweisen.

Zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung