Presseerklärung vom 22.12.2009:

Ziemlich dreist!

Dass Wirtschaftslobbyisten massiven Druck auf die Politik ausüben, um die Interessen Ihrer Klientel durchzusetzen, ist hinlänglich bekannt. Als „besonders dreistes Stück“ kennzeichnet die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ die jüngsten Versuche von IHK Darmstadt und Rüsselsheimer Gewerbeverein, auf den Haushalt 2010 Einfluss zu nehmen. Die Veröffentlichung eines „Positionspapiers zum Haushalt“ erfolgte am Tag der Stadtverordnetensitzung, die den Haushalt beschließen sollte, die Stadtverordneten wurden massiv unter Druck gesetzt – mit Erfolg? Jedenfalls wurde der Haushalt mit der beantragten Gewerbesteueranhebung nicht verabschiedet.

Entgegen jeder Realität behaupten die Wirtschaftslobbyisten, der Haushalt der Stadt Rüsselsheim sei durch „Einsparungen“ zu sanieren. Alle Beteiligten wissen aber, dass das strukturelle Defizit der Stadt Rüsselsheim selbst durch Streichung aller freiwilligen Maßnahmen nicht zu beheben ist. Nach mehreren Sparrunden gibt es in Rüsselsheim bei Bildung, Kultur und Sozialausgaben keine weiteren Spielräume mehr und die unsoziale Politik der Arbeitsplatzvernichtung, wie sie von vielen Unternehmen betrieben wird, darf eine Stadt, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist, nicht zum Vorbild nehmen. Auch im Bereich der öffentlichen Schulen besteht zusätzlicher Investitionsbedarf. Die bildungspolitisch mehr als schädliche Ansiedlung einer privaten Realschule erfordert geradezu die Steigerung der Attraktivität wohnortnaher Angebote der Sekundarstufe I.

Die These von der überdimensionierten Infrastruktur der Stadt Rüsselsheim, mag zwar für die mehrspurig ausgebauten Straßen zutreffen, nicht aber für die kulturelle und soziale Infrastruktur. Hier betet die IHK auch nur nach, was schon andere (z. B. Rürup) vorher behauptet haben, wohlwissend, dass ein gutes Angebot von Schulen, Kindertagesstätten und Weiterbildung, ein gutes kulturelles Angebot und eine Atmosphäre von Toleranz und sozialer Wärme viel relevantere Faktoren für Standortentscheidungen sind, als die Höhe der Gewerbesteuer.

Genau genommen geht es auch gar nicht um eine Erhöhung der Gewerbesteuer, es geht um die Korrektur eines alten Fehlers. Als der Gewerbesteuerhebesatz um 60 Punkte gesenkt wurde, geschah dies gegen den massiven Protest von Gewerkschaften und Aktionsbündnis gegen Sozialabbau und mit der Hoffnung, dass nun ein regelrechter Ansiedlungsboom einsetzt. Doch das Gegenteil trat ein, es wanderten sogar Betriebe aus Rüsselsheim (Hebesatz 340 Punkte) nach Darmstadt (Hebesatz 425 Punkte) ab. Die hochgesteckten Erwartungen erfüllten sich nicht und die IHK Darmstadt bleibt die Erklärung dafür schuldig, warum das, was in den letzten 10 Jahren nicht geschah, nun geschehen sollte. Die Liste Solidarität hat die niedrigen Rüsselsheimer Gewerbesteuerhebesätze immer als Fehlentscheidung kritisierte. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 25 Millionen der aktuellen Schuldenlast  Folge dieser Fehlentscheidung sind.

Die SPD befindet sich in einer Zwickmühle. Sie hat sich in den vergangenen Jahren in Rüsselsheim ein besonders arbeitgeberfreundliches Image zugelegt und damit ihren Teil zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Partei beigetragen. Wenn die SPD auf Bundesebene sich nun wieder stärker sozial profilieren will, dann kann ihr dies nur gelingen, wenn auch auf der lokalen Ebene eine soziale Politik betrieben wird. So gesehen hätte die Initiative zur Rücknahme der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes der SPD gut zu Gesicht gestanden. Dass der Anstoß der Linken/Liste Solidarität nur von den Grünen, nicht aber von der SPD aufgenommen wurde, macht deutlich, wie wenig die sozialpolitische Neubesinnung  bei den Rüsselsheimer Sozialdemokraten angekommen ist. Eine Mehrheit hätte der korrigierte Gewerbesteuerhebesatz übrigens auch bei einigen Abweichlern aus der SPD gefunden, da sowohl die Liste Rüssel als auch Die Linke/Liste Solidarität Zustimmung signalisierten.