Presseerklärung vom 30.12.2009:

Linke/Liste Solidarität für Stabilisierung
der Gemeindefinanzen

Die Linke/Liste Solidarität unterstützt natürlich die von der Rüsselsheimer SPD in einer Resolution aufgestellte Forderung an die Bundesregierung ihre "geplanten steuerpolitischen Maßnahmen nicht zu Lasten der Kommunen und damit auch der Menschen in unserer Heimatstadt Rüsselsheim umzusetzen". Denn sie würden, so die SPD, „zu massiven Mindereinnahmen bei den Städten und Gemeinden führen“.

Diese Forderung ist immerhin ein Fortschritt gegenüber den Zeiten von 1998 bis 2008, als die SPD selbst in der Bundesregierung saß und viele solcher die Kommunen belastenden und finanziell ausblutenden Maßnahmen von der Rüsselsheimer SPD klaglos hingenommen wurden. Und sie knüpft an den Antrag der linken Liste an, den Magistrat zu beauftragen, sich bei den hessischen kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass sie eine Protestaktion gegen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden organisieren.

Allerdings lehnt die Linke/Liste Solidarität die von FDP und CDU geplanten Maßnahmen nicht nur ab, falls es keine Kompensation der Ausfälle für die Kommunen gibt. Es ist vielmehr die ökonomische Widersinnigkeit und die soziale Schieflage der bereits beschlossenen und mehr noch der nach der NRW-Wahl drohenden Maßnahmen, die bei der linken Liste zum Widerstand dagegen führt.

Eine durch die Verschiebung der Abstimmung gerade verpasste Gelegenheit, Steuersenkungen, die zu „massiven Mindereinnahmen“ in Rüsselsheim geführt haben, rückgängig zu machen, sollte die SPD nach Meinung der Linken im Januar nachholen. Sie braucht dazu nur der Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie er nach der Linken/Liste Solidarität nun auch vom SPD-Koalitionspartner Grüne gefordert wird, zuzustimmen. Der wurde 1998 weit unter das Niveau der Nachbargemeinden gesenkt, vorgeblich um denen Gewerbeansiedlungen abzujagen. Mit der einzigen Folge von mehr als 25 Millionen Euro an Steuerausfällen.