Linkes Duett im Lassallesaal

Die Linke KV GG und
Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim,
Fraktionsbüro 314 im Rathaus
Marktstraße 4
65428 Rüsselsheim

Presseerklärung vom 16.9.2009
* * * * * * * * * *

Sabine Leidig, Spitzenkandidatin der hessischen Linken zur Bundestagswahl und Norman Kalteyer, Direktkandidat im Kreis Groß-Gerau, erläuterten am Dienstag abend im Lassallesaal der Stadthalle ihre persönliche Motivation zur Kandidatur und in Referat und Diskussionen mit den Besuchern die Alternativkonzepte der Linken in der gegenwärtigen Krisensituation.

Leidig, seit ihrem 14. Lebensjahr in Dritte-Welt-
Solidaritätsgruppen, gewerkschaftlich und in den letzten Jahren als Geschäftsführerin beim globalisierungskritischen Netzwerk attac politisch aktiv, definierte sich als "in der Wolle gefärbte Linke". Zur Kandidatur bewogen hat sie, dass sich der Slogan "Mensch vor Profit" im Programm der Linken in konkreten Vorschlägen zu strukturellen Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft niederschlägt.

Die Ursachen der gegenwärtigen tiefsten Krise seit der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise sieht sie weniger in der Gier einzelner Finanzjongleure und Manager als in dem politisch gewollten ungehemmten Wirken der Markt- und Profitgesetze.

Insbesondere die dadurch und durch Gesetze wie Hartz 4 hervorgerufene immer tiefere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich habe dazu geführt, dass die angesammelten Vermögen wegen fehlender Binnennachfrage statt in reale Investitionen auf die Finanzmärkte geflossen seien und dort die Blasenbildung hervorgerufen haben.

Aus dieser Analyse folgerte sie, dass die Politik an zwei Stellschrauben eingreifen müsse. Zunächst auf dem Arbeitsmarkt, wo die Position der Beschäftigten und Gewerk schaften durch die Abschaffung deregulierter Arbeitsverhältnisse, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit, kurzfristige Erhöhung des Hartz – Satzes und Abschaffung der damit verbundenen entwürdigenden Erzwingung von unterbezahlter Arbeit und 1-Euro-Jobs zu stärken sei. Dann aber auch in der Steuerpolitik, wo durch stärkere Abschöpfung höchster Einkommen und Vermögen die unbedingt notwendigen Mittel für Bildung, Kinder- und Altenbetreuung sowie eine aktive Industriepolitik zu beschaffen seien.

Ein besonderer Schwerpunkt einer solchen Industriepolitik und auch ihrer Tätigkeit im Bundestag wäre die Verkehrspolitik, wo nicht allein die drohende Klimakatastrophe ein massives Umsteuern in Richtung Schienenverkehr erfordere.

Hier sieht sie auch, assistiert von Norman Kalteyer, eine Chance für Opel nach einer mehrjährigen Umstellungsphase als sozial und ökologisch orientierter Mobilitätskonzern. Für diese Umstellung wäre allerdings nach Ansicht der Linken eine Übernahme von Opel durch Bund, Länder, Beschäftigte und Händler notwendig gewesen. Durch die jetzt angestrebte Magna-Übernahme scheint dieser Weg zunächst einmal versperrt.

Herausgefordert durch Nachfragen von Mitgliedern und bisherigen Wählern der Grünen aus dem Publikum präzisiert e Leidig das Bild einer durch eine gemischte Wirtschaft und einen demokratisierten Staat geprägten ökologisch-sozialen Gesellschaft. Auf dem Weg dorthin sehen sie und Kalteyer eine Re-Kommunalisierung von für die Daseinsvorsorge wesentlichen Aufgaben, die Überführung von Banken und Energiekonzernen unter öffentliche Kontrolle und eine Stärkung genossenschaftlicher Wirtschaftsformen als wesentlich an.

In der lebhaften Diskussion wurden unter anderem Themen wie die Verhinderung von Kapitalflucht, die Fragwürdigkeit des Wachstumsbegriffs – Wachstum von Rüstungsexporten ist eben etwas anderes als Wachstum bei Bildung und menschlicher Zuwendung – und die Kritik der Linken an der Kriegspolitik der Bundesregierung, Minister Jung ist ja als Direktkandidat der CDU einer der Konkurrenten von Norman Kalteyer, angesprochen.