Presseerklärung vom 19.01.2010:

Linke Bündnisliste zur Kommunalwahl 2011

Frühzeitig bereitet sich die Linke/Liste Solidarität auf ihr erneutes Antreten bei der Kommunalwahl 2011 vor. Mit knapp 30 Beteiligten diskutierte sie am vergangenen Donnerstag in der Stadthalle die Perspektiven linker Kommunalpolitik in Rüsselsheim.

Eine gute Grundlage dafür lieferte ein kompakter Vortrag von Sebastian Schipper (Universität Frankfurt). Er schätzte anhand der städtischen Politik in verschiedenen Kommunen und der Diskussionen auf dem deutschen Städtetag ein, dass in der wirtschaftlichen Krise das Konzept der „unternehmerischen Stadt“ in eine Akzeptanzkrise geraten sei. Bei seiner Darstellung der Prinzipien dieser Art Stadtentwicklung erntete er zum Teil heftig bejahendes Kopfnicken wegen der Wiedererkennbarkeit in der Rüsselsheimer Praxis des letzten Jahrzehnts. Seien es Steuersenkungen für Unternehmen (Gewerbesteuer), Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur (Schwimmbad, Jugendtreffs, Stadtteilbüchereien), Privatisierung (Stadtwerke), Ausweitung des Stadtmarketing, all dies wurde auch in Rüsselsheim versucht.

Karl-Heinz Schneckenberger, Stadtverordneter der linken Liste konnte in seinem Beitrag auf zahlreiche Initiativen der Gruppe und ihrer Fraktion hinweisen, die diesen Versuchen Widerstand entgegensetzten. Manchmal erfolgreich wie gegen die Stadtwerkeprivatisierung.

Diese Erfolge waren aber nur möglich, so Heinz-Jürgen Krug vom Vorstand der Liste, wenn es Initiativen von Gruppen der Bevölkerung gab, die diesen Widerstand entweder in Gang setzten oder aufgriffen. So zum Beispiel bei den Bürgerbegehren gegen Schul- und Kinderhortschließungen, der Verhinderung der Fällung eines ganzen Waldstreifens am Ostparkrand oder der millionenteuren Neupflasterung der Innenstadt inklusive Baumfällung.

Das Prinzip der Liste, Initiativen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Aktionsbündnissen, Bürgerinitiativen, Beiräten und anderen engagierten Gruppen ins Parlament zu tragen, durch Information aber auch mitzuhelfen, solche Aktivitäten auf den Weg zu bringen, wurde von allen Diskussionsteilnehmern befürwortet. Und es wurde eingeschätzt, dass weiterhin eine solche, von Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragene Bündnisliste gebraucht wird.

Auch Christiane Böhm, Kreisvorsitzende der Partei Die Linke, befürwortete ein erneutes Antreten der Liste zur Kommunalwahl 2011. Eine wichtige Herausforderung sah sie darin, Gruppen aus der Bevölkerung, wie Migranten und Jugendliche, die in der aktiven Arbeit der Liste bisher zu wenig vertreten seien, den Weg in die kommunalpolitische Interessenvertretung zu ermöglichen.

Als nächsten Schritt bis zur Aufstellung der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten im Spätherbst plant die Liste daher am 4. März eine weitere Veranstaltung, die in die Bildung von Arbeitsgruppen zur Diskussion von Themenschwerpunkten und eines Wahlprogramms münden soll.

Zum Nachlesen:
    Die neoliberale Stadt in der Krise?
    von Sebastian Schipper und Bernd Belina
    in der Zeitschrift Z Nr. 80 (Dez. 2009)