Presseerklärung vom 16.02.2010:
Fraport-Prozess gegen Baumbesetzerin in Rüsselsheim – Linke/Liste Solidarität fordert zu Solidarität auf
Seit Ende Mai 2008 haben junge Umweltaktivisten aus verschiedenen Regionen Deutschlands gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet und Umweltverbänden durch fantasievolle und gewaltfreie Aktionen gegen den Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens protestiert. Solange die Proteste im Wald gegen den Flughafenbausbau währten und im Blickpunkt der Öffentlichkeit standen, gab sich Fraport zivil.
Nun jedoch wird zu Revanche-Aktionen gegriffen und einzelne BaumbesetzerInnen wegen "Hausfriedensbruch" angezeigt. "Hausfriedensbruch" wegen einer Baumbesetzung in einem Wald - in einem Wald, der zwar schon umzäunt, aber noch gar nicht Eigentum der Fraport war. An Einzelnen soll das Mütchen gekühlt werden, weil gewagt wurde, sich den zerstörerischen Wucherungen des Frankfurter Flughafens entgegenzustellen.
Die Rüsselsheimer Linke/Liste Solidarität fordert die Fraport AG, die Deutsche Bundesbahn sowie die Polizei- und Justizbehörden auf, alle Strafanzeigen zurückzunehmen und alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner einzustellen. Die linke Liste erklärt sich solidarisch mit den BaumbesetzerInnen und fordert zur Teilnahme an den Verhandlungen auf.
Ein erster Verhandlungstermin gegen eine Baumbesetzerin findet am Mittwoch 17. Februar,
um 13.30 Uhr im Amtsgericht Rüsselsheim statt.
Weitere Informationen:
http://waldbesetzung.blogsport.de/
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