Presseerklärung vom 11.03.2010:

Linke/Liste Solidarität
zur Rücktrittsverweigerung
von Christian Vogt/Rüssel


In der Stellungnahme von Florian Haupt für die Liste Rüssel zum anstehenden Rücktritt von Christian Vogt aus dem Magistrat sieht die Linke/Liste Solidarität einen verzweifelten Versuch, den Bruch einer Absprache durch Pseudoargumente zu kaschieren, um den Posten im Magistrat länger besetzen zu können.

Die gemeinsame Kandidatenliste von Rüssel und Linke/Liste Solidarität zur Magistratswahl kam 2006 als ein letztlich erfolgreicher Akt des Protest gegen die Arroganz der großen Parteien zustande. Trotz aller politischen Differenzen wurde von den Beteiligten die gleichmäßige Aufteilung der Amtszeit vereinbart.

Die Kandidatenliste wurde für Rüssel von Ulrich Hasper, Christian Vogt und Matthias Metz , für Linke/Liste Solidarität von Bernd Heyl und Karl-Heinz Schneckenberger eingereicht. Insbesondere diese Menschen haben sich das Wort gegeben. Ob eine der Gruppierungen einen Fraktionsstatus hat, spielt für diese Absprache und damit für die Bewertung des von Rüssel geplanten Wortbruchs natürlich keine Rolle.
Und selbstverständlich waren die möglichen Nachrücker auf der gemeinsamen Magistratsliste, in der Mehrheit keine Fraktionsmitglieder, allen Stadtverordneten, die diese Liste geheim wählten, bekannt.

Vogt war übrigens wie verabredet in seiner bisherigen Magistratszeit regelmäßig, zuletzt am 18. Januar 2010 zu Berichten aus dem Magistrat bei dem nach Haupt angeblich „nicht mehr existierenden Ansprechpartner“.

Die Mitglieder der linken Liste waren zunächst – vielleicht etwas blauäugig – davon ausgegangen, dass die Übergabe wie verabredet vonstatten gehen würde.
Mißtrauisch wurden sie erst, als Vogt im  Januar sagte, er könne sich nicht festlegen, da er erst mit Rüssel beraten müsse.

Als danach von Vogt wochenlang keine Rückmeldung kam, die Verzögerungstaktik also immer offensichtlicher wurde, erinnerte ihn die Linke/liste Solidarität per Email und Brief an die Vereinbarung und seine ausstehende Rückmeldung. Als er am Telefon den Empfang leugnete wurden ihm Email und Brief nochmals zugestellt.  Zwar erfolgte nun wieder keine Stellungnahme von Vogt, aber es gab eine Einladung von Liste Rüssel an den „nicht mehr existíerenden Ansprechpartner“ zu ihrer Fraktionssitzung am 8. März um „über die Abwicklung des Magistratswechsels“ zu reden.

Die Vertreter der linken Liste wiederholten dort die Aufforderung zur Einhaltung der Vereinbarung. Vogt verkündete dann allerdings, er wolle frühestens im Mai zurücktreten.  Nach dem erneuten Appell den Wortbruch insbesondere wegen der  massiven Erschwerung künftiger Absprachen doch noch zu überdenken, verließen die Linken die Rüsselsitzung mit der Verabredung, dass Vogt seine Entscheidung innerhalb einer Woche Karl-Heinz Schneckenberger  telefonisch mitteilt.

Ein „beginnender Dialog“ bzw.  „laufende Gespräche“ mit dem „nicht mehr existierenden Ansprechpartner“ entspringen der Fantasie von Haupt.

Uns bleibt nur, nochmals an Vogt und die Liste Rüssel, insbesondere deren Einreicher der gemeinsamen Liste, zu appellieren, die für sie peinliche Situation zu beheben und sich schlicht an die Absprache zu halten, nach der Christian Vogt im März zurücktreten müsste.

Aber er klebt wohl an seinem Magistratssitz. Dahinter sieht Die Linke/Liste Soli allerdings auch die Auswirkung inhaltlicher Differenzen. Rüssel steht der mit der Unterstützung von Bertelsmann-Beratern betriebenen sogenannten Haushaltskonsolidierung positiv gegenüber, die Linke/Liste Solidarität hat dagegen massive Bedenken vorgetragen. Offenbar fürchtet der hauptamtliche Magistrat Proteste gegen die geplanten Grausamkeiten und will die Linke/Liste Solidarität deshalb solange wie möglich von der konkreten Information darüber fernhalten. Deshalb wird offenbar auf Christian Vogt Druck ausgeübt, den Magistratssitz zu blockieren.

Offener Brief von Marianne Flörsheimer an Christian Vogt