Presseerklärung vom 25.02.2011:

Linke/Liste Solidarität kritisiert CDU-Äußerungen

Die Rüsselsheimer CDU gab bei ihrem Kommunalwahl-Pressegespräch die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt korrekt mit 4868 € an. Wenn man allerdings, wie bei manchen in den C-Parteien neuerdings wohl üblich, ohne Quellenangaben zitiert, sollte man nicht noch gegen das achte Gebot verstoßen, meint die Linke/Liste Solidarität. Denn damit liegt Rüsselsheim nicht, wie von der CDU behauptet, „an der negativen Spitze aller hessischen Kommunen“. In der Datenquelle, dem Bericht 2010 des Landesrechnungshofes, befinden sich nur zwei bzw. drei Zeilen entfernt die Angaben für die tatsächlichen Spitzenreiter. Zunächst Bad Karlshafen mit 7.757 € . Dort gibt es eine CDU+FWG-Mehrheit und einen inzwischen parteilosen Ex-CDU-Bürgermeister. Ähnlich die politischen Konstellationen in Bad Sooden-Allendorf (6.824 €) und in Spangenberg mit einem CDU-Bürgermeister (6.394 €).

Was nichts daran ändert, dass die Haushaltssituation auch in Rüsselsheim katastrophal ist. Dazu hat allerdings die hiesige CDU eifrigst mit beigetragen. Eine von Die Linke/Liste Solidarität geforderte Einnahmeverbesserung um jährlich ca. 3 Mio Euro durch die Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf Nachbarortniveau wurde fast 10 Jahre lang von der supergroßen SPDGRÜNECDUFDPRÜSSEL-Koalition verhindert. Als letztes Jahr SPD und Grüne endlich ein Einsehen hatten, stimmte die CDU immer noch dagegen.

Die ebenfalls von CDU, SPD und Grünen zunächst gemeinsam befürwortete überflüssige Neupflasterung eines großen Teils der Innenstadt (inklusive Fällung der Bäume auf dem Gemeindeplatz) für 4 Millionen €, konnte ja nach einer von Linke/Liste Solidarität gegebenen Initialzündung für den Widerstand noch verhindert werden.

Von Altlasten wie der von Otti Geschka (CDU) eingeführten und dann von Stefan Gieltowski (SPD) viel zu lange - gegen die entsprechenden, von der CDU "natürlich" abgelehnten linken Anträge - weitergeführten parallelen Haushaltsführung mit zwei Methoden (Kameralistik und Doppik) mit jährlichen Kosten von mehreren hunderttausend Euro über ca. 10 Jahre ganz abgesehen.

Der Fraktionsvorsitzende Schneider meinte außerdem, den 47% der Einwohner Rüsselsheims, die nach seiner Angabe Migranten sind, vorwerfen zu sollen: „In den Vereinen ist jedoch kaum jemand aus dieser gesellschaftlichen Gruppe anzutreffen“. Abgesehen davon, dass die meisten der 47% der Rüsselsheimer mit Migrationshintergrund selbst keine Migranten, sondern, wie zum Teil bereits ihre Eltern, in Rüsselsheim geboren sind, sollten die CDU-Repräsentanten einfach mal Sportberichte mit den Mannschaftsaufstellungen und den Torschützem lesen. Beispiel letztes Pokalspiel des Vereins Eintracht: Torschützen: Acun, Ünal, Belek, Ünal.

Und Vereine wie Dersim, Hellas, Türk Gücü oder die 13 Mitgliedsvereine des Verbandes interkultureller Vereine sind gemäß CDU-Leitkultur wohl keine Rüsselsheimer Vereine?
Zur CDU-Litanei von der Notwendigkeit neues Gewerbe anzusiedeln, bemerkt die Linke/Liste Solidarität, dass Rüsselsheims Problem nicht das fehlende Gewerbe ist, sondern die Tatsache, dass der größte Betrieb seit mehr als einem Jahrzehnt keine Steuern zahlt. Dem von der CDU doch so geschätzten Rürup-Bericht „Rüsselsheim 2020“ könnte sie (S. 12, Tabelle 3b) entnehmen, dass Rüsselsheim selbst im Vergleich zur nicht gerade gewerbe- und beschäftigungsarmen Rhein-Main-Region eine um 36% höhere Beschäftigtenzahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl, aber 39% niedrigere Steuereinnahmen pro Kopf hat.