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Schreiben vom 3.3.2011:

Aktivitäten zur Herbeiführung einer Sonder-sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Linke/Liste Solidarität
Rathaus Rüsselsheim, Marktplatz 4
Zimmer 314

An
Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit,
Kita-Personal Rüsselsheim,
Kita-Elternvertreterinnen und Vertreter,
(zur Kenntnis an die Presse)

Betrifft: Bericht über Aktivitäten zur Herbeiführung einer
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund der klaren Absichtserklärungen von ihrer/eurer Seite,
die Vorschläge von Bürgermeister/Sozialdezernent Dreiseitel zur Verbesserung der Situation in den städtischen Kitas möglichst
schnell voran zu bringen, haben wir (Die Linke/Liste Solidarität) eine Behandlung dieser Vorschläge, insbesondere natürlich der haushaltsrelevanten, für die ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist, in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Kommunalwahl gefordert (siehe http://www.liste-solidaritaet.de/
seiten/2011/2011_02_22_presse_Sondersitzung_SVV.html
).
Da aber zur Einberufung einer Sondersitzung die Unterschriften
von mindestens 12 Abgeordneten notwendig sind, haben wir die anderen Fraktionen angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Eine direkte Rückmeldung kam nur von Herrn Merz für die FDP:
"die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen auf eine Sondersitzung unter der Voraussetzung, dass dann auch über die aufwendigen Renovierungsarbeiten im Rathaus unter einem eigenen Tagesordnungspunkt gesprochen werden kann. "
Auf telefonische Rückfrage ergab sich, dass auch eine Zustimmung ohne den zusätzlichen Tagesordnungspunkt erfolgen würde.

Telefonische bzw. Internet-Kontakte ergaben folgende weitere Stellungnahmen:

Fraktionsvorsitzender Jens Grode (SPD): Zustimmung zu den Vorschlägen von Bürgermeister Dreiseitel, Zustimmung zu einer Sondersitzung aber nur bei Vorliegen einer klaren Vorlage des Sozialdezernenten.

Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Weber (CDU):
1.) er hat es an den Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet,
die Fraktion entscheidet, nicht er
2.) 9 Stunden später: er hält eine Sondersitzung für
"Schaulaufen", da es keine Vorlage des Sozialdezernenten
gibt, deshalb lehnt er eine Sondersitzung ab
3.) vier Tage später entnehmen wir der Presse
(z.B. http://www.echo-online.de/region/ruesselsheim/CDU-will-Sitzung-des-Bauausschusses;art1232,1643592):
Fraktionsgeschäftsführer Weber gibt bekannt, dass die CDU eine Sondersitzung des Planungs- und Bauausschusses beantragt um Sachstandsberichte über Köbelhalle und Rathausbürosanierungen entgegenzunehmen. Eine Stadtverordnetenversammlung wird von ihr abgelehnt.

Bürgermeister Dreiseitel: die Umsetzung der nicht zustimmungspflichtigen Maßnahmen sei im Gange. Er sei in erfolgversprechenden Verhandlungen mit dem RP. Details gab er (verständlicherweise) nicht.
Das was dabei herauskommt, müsse in die Formulierung der Vorlage einfliessen. Deshalb sei eine Vorlage erst zur Stadtverordnetenversammlung im Mai zu erwarten.
Auf den Vorhalt, dass doch eine politische Absichtserklärung der Stadtverordnetenversammlung (und nach den öffentlichen Erklärungen von CDU, Grünen und aus der SPD wäre eine solche mit überwältigender Mehrheit zu erwarten) ein sinnvolles Signal auch an den RP sein könnte: Der RP hat die Erklärungen von Personal, Eltern und Fraktionen/Listen schon zur Kenntnis genommen.

Unsere Einschätzung: Ob eine Vorlage vor Ende der Verhandlungen mit dem RP sinnvoll gewesen wäre, können wir nicht eindeutig beurteilen.
Dass eine eindeutige Willensbekundung der Stadtverordnetenversammlung zur Unterstützung der Vorschläge von Bürgermeister Dreiseitel allerdings viel weniger ein "Schaulaufen" gewesen wäre, als die Entgegennahme von Sachstandsberichten im Bauausschuss, dessen sind wir uns sicher.

Da es also wohl im März nicht mehr zu einer Stadtverordnetenversammlung kommen wird, bleibt uns allen nichts anders übrig, aber das ist ja schon was, als zu versuchen, die Parteien und Listen im Wahlkampf zu eindeutigen Äußerungen zu bewegen und nach der Wahl aufmerksam und kritisch die weiteren Aktivitäten zu begleiten bzw. eigene in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Jürgen Krug
(Vorstand Die Linke/Liste Solidarität)
Dr. Ludwig Opelstr. 59
Tel.: 06142-561445 und 0151-40393016
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

 

siehe: Presseerklärung vom 22.02.2011:
    Linke/Liste Solidarität fordert Sondersitzung des     Stadtparlaments zu Kita-Personal

 

 

 

weitere Plakate zur
     Kommunalwahl 2011

 
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