Presseerklärung vom 21.3.2011:

Erfolgsbilanz Dreiseitel: Probleme werden ausgeblendet

Eine mehr als mäßige Bilanz attestiert Die Linke/Liste Solidarität dem grünen Schuldezernenten Jo Dreiseitel. Für die Linken ist Dreiseitel Meister im Schönreden und Aussitzen, seine jetzt vorgestellte Erfolgsbilanz blendet wesentliche Probleme der Rüsselsheimer Bildungslandschaft aus.

Kindertagesstätten sind heute keine Betreuungseinrichtungen mehr, sie haben einen Bildungsauftrag und die Qualität ihrer Arbeit muss sich daran messen lassen, welchen Beitrag sie zur positiven Entwicklung aller Kinder leisten. Vor diesem Hintergrund ist Sprachförderung zwar unverzichtbar, dies darf aber nicht dazu führen, soziale Probleme zu ethnisieren. Rüsselsheim hat eine dramatisch hohe Kinderarmut. Mehr als 20% aller Kinder leben von Hartz IV und unter Berücksichtigung der Dunkelziffer und der sicher hohen Zahl der Niedrigverdiener muss davon ausgegangen werden, dass mehr als ein Drittel aller Kinder von Armut betroffen sind. Insbesondere diese Kinder brauchen ein hochwertiges Bildungsangebot und verlässliche Bezugspersonen.

Dreiseitel war in der Vergangenheit dafür bekannt, dass er einen möglichst effizienten Einsatz der Erzieherinnen dadurch gewährleisten wollte, dass jede Erzieherin nur so viele Stunden arbeitet, wie sie unbedingt in der Kita gebraucht wird. Dieses System führte zu extremer Arbeitsbelastung in den Kitas und schlechter Bezahlung. Rüsselsheim wurde für Erzieherinnen und Erzieher immer unattraktiver. Die Linke/Liste Solidarität hat diese Personalpolitik schon seit Jahren immer wieder kritisiert, mit ihren Anträgen aber leider kein Gehör gefunden. Die Linken begrüßen daher Dreiseitels Kehrtwende, bedauern aber, dass nicht vor der Wahl Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Es ist zu befürchten, dass SPD, Grüne, FDP und CDU sich nach der Wahl wieder allzu bereitwillig dem Diktat des Regierungspräsidenten beugen werden.

In Rüsselsheim zeigt sich überdeutlich, dass das deutsche Schulsystem durch ein hohes Maß an sozialer Selektivität gekennzeichnet ist. Kinder aus dem Dicken Busch, dem Berliner Viertel oder aus Hassloch Nord haben deutlich geringere Chancen auf das Gymnasium zu wechseln als Kinder aus dem Eichgrundviertel oder aus Bauschheim. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg wird vom grünen Schuldezernenten konsequent ausgeblendet, wenn er das Gymnasium als positive Schulform bewertet. Rüsselsheim hat wie Deutschland eine längst überholte Schulstruktur, an der SPD und Grüne – von Sonntagsreden einmal abgesehen – nicht wirklich rütteln wollen. Die Linke/Liste Solidarität fordert dagegen, dass im Rahmen der Rüsselsheimer Schulentwicklung die Weichen ernsthaft in Richtung auf längeres gemeinsames Lernen gestellt werden. Diese Weichenstellung ist auch die Voraussetzung dafür, dass Inklusion, also das gemeinsame Unterrichten von Schülerinnen mit und ohne besonderen Förderbedarf gelingen kann. Als weiteren entscheidenden Punkt vermissen die Linken eine klare Aussage zur Bildungsfinanzierung. Personalaufstockung und bessere Bezahlung in den Kitas, Ganztagsschule und Inklusion sind Vorhaben, die nur dann realisiert werden können, wenn auch die Stadt Rüsselsheim trotz leicht sinkender Schülerzahlen ihre Ausgaben für Schule und Bildung deutlich erhöht.