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Presseerklärung vom 04.04.2011:

Linke/Liste Solidarität fragt:
Wie bitte soll's denn weiter gehen?   

"Ein weiter so darf es nicht geben", so unisono nach der Kommunalwahl SPD, Grüne und CDU. Aber keine dieser Parteien, kritisiert die Linke/Liste Solidarität, analysiert und sagt klar, worin das "so" bestand, das nicht weiter gehen darf.

Wenn gemeint sein sollte, dass die innnenstadtzerstörenden Pläne für die Monstermall im Opelforum inklusive Südanbindung mit zweistelligen Millionenkosten gestoppt werden, ist den Parteien, die dieses Projekt bisher gemeinsam befürworteten, die Unterstützung von Die Linke/Liste Solidarität sicher.

Wenn gemeint sein sollte, den bisherigen, von den genannten Parteien gemeinsam voran getriebenen Flexibilisierungs- und Billigarbeitskurs bei Kitas und Betreuungsschulen zu korrigieren, wie sie es alle vor den Wahlen vollmundig verkündeten, ist ihnen die Unterstützung von Die Linke/Liste Solidarität sicher.
Wenn gemeint sein sollte, alles in der Macht der Stadt stehende zu tun, um zu längerem gemeinsamen Lernen in den Rüsselsheimer Schulen zu kommen und gegen die soziale Auslese des momentanen viergliedrigen Schulsystems ernsthaft anzugehen, ist ihnen die Unterstützung von Die Linke/Liste Solidarität sicher.

Wenn gemeint sein sollte, dass alle städtischen Institutionen künftig nur noch Ökostrom beziehen,  ist ihnen die Unterstützung von Die Linke/Liste Solidarität sicher.

Wenn gemeint sein sollte, dass die drei genannten Parteien und auch die in Rüsselsheim zwar bedeutungslose, in Bund und Land aber vorläufig noch in Regierungen vertretene FDP endlich ernsthaft Druck für eine Kommunalfinanzreform machen, die den Gemeinden eine stabile, auskömmliche Finanzierung gewährt, ist ihnen die Unterstützung von Die Linke/Liste Solidarität sicher.

Wenn gemeint sein sollte, dass der Magistrat inklusive seiner CDU-Mitglieder künftig gegen Mobbing insbesondere von oben in Ämtern, Eigenbetrieben und GmbHs energisch vorgeht, ist ihnen die Unterstützung von Die Linke/Liste Solidarität sicher.
Bei einer zügig angegangenen Sanierung der Köbelhalle, mehr Bürgerbeteiligung und der Stärkung einer demokratischen Verwaltung statt ausufernder, teurer Gutachteritis sowieso.



 

 

   
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