Bericht von der Sitzung
des Sozial- und Jugendausschusses
am 07.06.2011

Hallo Linke/Solis + Interessierte,

nun habe ich als nachgerückter Stadtverordneter auch die Erfahrung machen dürfen, die Karl-Heinz Schneckenberger in den letzten Jahren schon öfter hatte: man muss als Echo-Leser beim Lesen des Berichts über den Sozial- und Jugendausschuss den Eindruck gewinnen, dass der Vertreter von Die Linke/Liste Solidarität dort nichts zu sagen hatte (in der Main-Spitze kam immerhin rüber, dass wir "die Vorbehalte der CDU teilen", trotzdem aber eine Zustimmung zu den Maßnahmen ankündigten : "Man wolle nicht riskieren, dass zum neuen Betreuungsjahr keine ausreichenden Platzkontingente zur Verfügung stehen, so Heinz-Jürgen Krug"). Hier also ein kurzer Bericht:

Was in beiden Zeitungen unter den Tisch fiel waren die links-spezifischen Anmerkungen zu zwei Themen.

Zum einen zur Finanzierungsfrage (wo Dreiseitel/zuständiger Dezernent/Grüne auf die "katastrophale" Unterfinanzierung durch das Land verwies und Weber/CDU das mit dem Hinweis auf die Mängel der Dreiseitel Vorlage als unerheblich wegzuwischen versuchte) der Hinweis, auf die von allen außer der Linken betriebene angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte (Druck auf die Löhne, Senkung von Steuern und Sozialabgaben + Deregulierungen für Unternehmen - damit sie die griechischen ... Mitbewerber erfolgreich auskonkurrieren konnten ;-), dadurch Abmagern des Staates (zumindest im Bereich der öffentlichen und sozialen Dienste), u.a. auch mit der Folge, das seit 2005 (TVÖD) neu eingestelltes Kita-Personal schlechter bezahlt wurde. Womit also der jetzige bejammerte Zustand (nicht genügend qualifiziertes Personal und Ausbildungskapazitäten) gezielt herbei geführt wurde.

Und damit im Zusammenhang mein Hinweis auf die wegen der 18 nicht besetzten Stellen dauernde Überlastung der vorhandenen ErzieherInnen, mit negativen Folgen auch für Kinder+Eltern.

Weiteres Thema war der Bericht von Frau Käseberg (Kreis GG) zum Bildungs- und Teilhabepaket, also der "Ersatz" für die ausgebliebene Erhöhung der Kindersätze bei Hartz 4 (vielleicht kommen da ja noch gesonderte Berichte in den Zeitungen):
hoher bürokratischer Aufwand, da es außer für Schulmaterial (100 Euro/Jahr) keine direkte Zahlungen gibt, sondern z.B. beim Mittagessen auf Einzelanträge Gutscheine (Preis - 1 Euro Eigenbeitrag) ausgestellt werdeb, die wiederum der Caterer gegenüber dem jeweiligen Träger der Sozialleistung abrechnen muss; damit er das tut müssen mit den Caterern noch entsprechende Verträge ausgehandelt werden ...

Ich habe nach der Herkunft des Personals gefragt, gemäß der nicht ganz klaren Antwort wird das bisher durch Verschiebungen in der Behörde gemacht. Welche anderen Aufgaben dadurch bis zur Einstellung neuer Leute dadurch liegen bleiben wurde nicht klar. 2 Stellen werden über das Paket finanziert, das scheint mir anegsichts des Aufwandes nicht ausreichend zu sein.
Sodann habe ich nach den bisherigen Möglichkeiten der Subventionierung des Mittagessens für Kinder einkommensschwacher Eltern gefragt -> Kübelstiftung fällt weg, nach nochmaliger Nachfrage an DreiseiteL. städtische Gelder fallen auch weg !

Analog auf meine Nachfrage zu den 10 Euro für Freizeit: Die geplante Reduzierung der städtischen Zuschüsse für die Musikschulbeiträge wird auch mit den Geldern des BuT-Pakets begründet.

Desweiteren habe ich zwei Themen durch Nachfragen zur Sprache gebracht:

a) Zuschusskürzungen/Vertragskündigung für Wildwasser ("Gegen sexuellen Missbrauch") : Nach der Unterstellung von Hr. Schinck (Fachbereichsleiter, zuständig für die Verhandlungen Stadt/Kreis/Wildwasser) ich hätte wohl Infos aus vertraulichen Verhandlungen (dabei hatte ich nur nach der Behandlung des Vorschlags von Wildwasser, durch Umzug in kleinere Räume Geld zu sparen, den Wildwasser vor den Wahlen gegenüber allen gesprächsbereiten Fraktionen kundgetan hatte), gab er die Infos, dass über diese und andere Einsparmöglichkeiten noch gesprochen werde, am jetzt aber erst mal auf eine genaue Finanzplanung von Wildwasser warte.

b) Stand beim Kinderhaus Bauschheim: Hier gab's drei Arbeitsgruppen, die eine (grundsätzliche Konzept) ist noch nicht soweit, keine genauen Zeitangaben, wann das Haus stehen und benutzbar sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Jürgen Krug