Notizen über einige Aspekte der
Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung
vom 22.06.2011:

Bei der von der CDU beantragten Diskussion über die Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Regierungspräsidium trug P. Burghard für die CDU erneut vor, dass Rüsselsheim stark verschuldet ist (höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Sonderstatus- städte, allerdings nicht aller Gemeinden, wie in der Mainspitze geschrieben) und dass dies die Schuld der rot-grünen (gemeint SPD und Bündnis 90/Die Grünen) Rathausregierungspolitik des letzten Jahrzehnts sei. Zudem habe die Stadt durch die Konjunkturprogramme doch viel Geld erhalten.

Auch der kommunale Finanzausgleich (KFA) des Landes, der 1999 noch 2,5 Mrd.. € betragen habe, sei zwischenzeitlich über 3 Mrd. gewesen, nur wegen der Krise darunter gerutscht und nun wieder auf 3 Mrd. gestiegen.

OB Gieltowski + R. Meixner-Römer (SPD) wiesen auf die positiven
Sätze aus dem RP-Text hin und darauf, dass die Mehrzahl der
Kommunen finanziell schlecht dastünden und dass das Land
den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab 2011 um
360 Millionen € kürze.

Dennis Grieser gab sich auch ziemlich begeistert über die
"Konsolidierungs"erfolge und war stolz, dass seine "Predigten"
für die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes Erfolg hatten
und nun jeder sich über die höheren Einnahmen freue.

Für Linke/Liste Solidarität wies ich darauf hin, dass 2,5 Mrd. 1999 wegen der Inflation etwa soviel wert waren wie 3 Mrd in 2010 und das der sinnvolle Vergleich der ist, wie hoch der Anteil der kommunalen Zuweisungen am gesamten Steueraufkommen des Landes (abzgl. des Länderfinanzausgleichs) ist. Und da betrugen die Werte: 1994 knapp 30%, 1999 etwas über 25%, 2008 knapp 25% (immer wieder hilfreich als Datenquelle Eicker-Wolf/Truger:
Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen, http://www.region-suedosthessen.dgb.de/rechtes_menue/
flyer_kommune_sind_wir.pdf)
Abgesehen davon, dass der KFA (inklusive der jetzt gestrichenen Grunderwerbssteuerzuweisungen) 1999 tatsächlich bereits 2,75 Mrd betrug (vgl. http://www.hess-staedtetag.de/ aktuelles/schwerpunkte/artikelansicht/
article/kommunaler- finanzausgleich-2012-minister-haelt-am-340-mio-euro-entzug-fest.html?tx_ttnews[backPid]=24&cHash=
d14406e8061e7654ab08a697d7a2a6c0).
Da hat Herr Burghardt wohl großzügig kaufmännisch
nach unten gerundet.

Burghardts Anmerkungen (in einer Presseerklärung Ende März) zur Kürzung des KFA in einer Presseerklärung Ende März waren eines Loriot-Preises würdig:
1.) es gibt keine Kürzungen
2.) die Kürzungen sind gerechtfertigt

Dann habe ich noch darauf hingewiesen, dass auch Bund+Länder hoch verschuldet sind und dass dafür die Steuerkürzungen bei Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen nacheinander durch "rot/grün", große Koalition und "schwarz/gelb" mitverantwortlich sind (der Anteil der Steuern liegt in Deutschland bei ca. 22% des BIP, im EU-Durchschnitt bei ca. 27%, wobei in Deutschland der Anteil der Steuern auf Löhne und Verbrauch überdurchschnittlich, der auf Gewinne und Vermögen unterdurchschnittlich ist).
Aber auch den eigenen Rüsselsheimer Beitrag durch die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes 1998 von 400 auf 340 (Geschka/CDU, mehr als ein Jahrzehnt weitergeführt durch Gieltowski+SPD/Grüne) habe ich "gewürdigt".

Von Dennis Griesers angeblichen Predigten hatte ich bei der Ablehnung unserer diversen Anträge zur Wiederanhebung vor 2009 nichts vernommen. 2010 betrugen die Mehreinnahmen durch die nun endlich erfolgte Anhebung auf 390 immerhin 4,3 Mio. Euro.

Beim Thema Kitabericht + Ausbaumaßnahmen wies ich angesichts der nun (inklusive CDU) allgemeinen Zustimmung zu den Maßnahmen nur kurz darauf hin, dass der beklagte Mangel an Erzieherinnen und Erziehern gezielt durch die allgemeine Politik von Senkung von Löhnen/Sozialabgaben/Gewinnsteuern herbeigeführt wurde, dass durch die Nichtbesetzung von 18 Stellen die Überlastung und der Frust bei den Erzieherinnen und Erziehern massiv ist und dass man dringend auf die vor der Sitzung vorgetragenen Forderungen der Beschäftigten an den Betreuungsschulen nach Gleichbehandlung eingehen sollte. Und dass das plötzliche Entdecken von 175 zusätzlichen Kindern (nicht 75, wie im Echobericht) 4 Wochen vor den Sommerferien unverständlich ist.

Strittige Entscheidungen gab es auch:
Zunächst bei unserem Änderungsantrag gegen das Abdrücken der bisher von der Stadt übernommenen Kosten für die Wartung von Flutlicht- und Beregnungsanlagen an die Sportvereine (http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/10886068.htm) . Hier standen wir ebenso (bis auf eins oder zwei Enthaltungen) gegen den Rest, wie bei unserem Versuch, die Gebührenentlastungen für Einkommensschwache bei der Musikschule im bisherigen Umfang zu erhalten. Mein Argument, dass Hartz4-Empfänger seit der Einführung 2005 (345,- Euro Höchstsatz) bereits inflationsbedingt einen Einkommensverlust von 5,5% hinnehmen mussten und dass nun an mehreren Stellen (z.B. Schulessen) mit Bezug auf das "Bildungs- und Teilhabepaket" bisherige Zuschüsse gekürzt werden, fruchtete ebensowenig, wie der Hinweis, dass man angeblich doch gerade Einkommensschwache an kulturelle Angebote heranführen wolle.

Problemlos (bei unserer Enthaltung) wurde dann der frühzeitige Endausbau der Straßen im Gewerbegebiet blauer See durchgewinkt. Von der Zinsbelastung für nur ein Jahr für dessen Kosten könnte man für ca. 500 Menschen die Aufstockung auf die bisherige Vollentlastung bei den Musikschulgebühren finanzieren.

So sieht das "Neue Miteinander" (Kommentar Ralf Schuster in der Main-Spitze) also aus, wenn es an's Inhaltliche geht.

Dann stimmen, trotz wahltaktisch bestimmter Geplänkel, diejenigen gegen die Linken miteinander, die bereits gemeinsam "Konsolidierungs"pakete geschnürt haben, 10 Jahre den Dumping-Satz bei der Gewerbesteuer aufrecht erhielten, die Stadtwerke teilprivatiseren wollten, Rürups 2020-Studie bejubelten und dem Investor für die Supermall (="Angriff auf die Innenstadt") einen roten Teppich mit Goldfransen ausrollten.
Heinz-Jürgen Krug

Heinz-Jürgen Krug