Presseerklärung vom 01.08.2011:

Bürgerhaushalt, Burghardt und die Linken

Ein interessantes Thema hat nach Meinung von Die Linke/Liste Solidarität Patrick Burghardt, OB-Kandidat der Rüsselsheimer CDU angerissen. Wie momentan viele andere in vielen anderen Städten, beispielsweise die GALF in Flörsheim und SPD und CDU in Frankfurt, hat er den "Bürgerhaushalt" als Mittel gegen "Politikverdrossenheit" entdeckt. Ein Bürgerhaushalt als Prozess und Mittel zu Demokratisierung und sozialerem Einsatz von Investitionen wurde als erstes 1988/89 in Porto Alegre (Brasilien) von einer Koalition aus Arbeiterpartei, Kommunisten, Grünen und Sozialisten eingeführt. Mit den gleichen Zielen propagierte die Liste Solidarität ein solches Verfahren bereits 2001 in Rüsselsheim. Damals allerdings blieb die Unterstützung der CDU dafür aus. Auch bei anderen, einfacher umzusetzenden Vorschlägen der linken Liste für mehr Demokratie in der Kommune hat sich die CDU, wie die anderen Fraktionen auch, regelmäßig dagegengestellt. Dies gilt sowohl für ein Antragsrecht der Beiräte als auch für das kommunale Wahlrecht für alle längerfristig in Deutschland lebenden Menschen.

Wie ernst es ihm mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen ist, kann Burghardt als Abgeordneter bei der Behandlung des Gesetzesvorschlags der Fraktion der Linken im Landtag zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung beweisen. Darin werden nämlich neben dem kommunalen Wahlrecht für alle längerfristig in Deutschland lebenden Menschen auch wesentliche Erleichterungen für Bürgerbeteiligung durch Petitionen, Bürgerbegehren und Entscheide sowie eine Stärkung der Rechte der Beiräte vorgeschlagen.

Wichtig für den Erfolg der Verfahren eines Bürgerhaushalts ist natürlich auch, dass überhaupt finanzielle Mittel vorhanden sind, über deren Verwendung noch entschieden werden kann. Das heißt, die Finanzausstattung der Kommunen ist durch eine sozial orientierte Gemeindefinanzreform nachhaltig zu verbessern. Auch dies ein lohnendes Tätigleitsfeld im Rahmen ihrer Parteien für Burghardt und die anderen Rüsselsheimer OB-Kandidatinnen und Kandidaten.

Für Rüsselsheim selbst schlägt die Linke/Liste Solidarität eine ernsthafte Diskussion über die Einführung eines Bürgerhaushaltes vor, der mehr ist als eine Alibiveranstaltung zur geschickten Einbindung der Bürger in bereits anderswo getroffene Entscheidungen.

Ob jemand wie Patrick Burghardt, der das CDU-regierte Frankfurt als Beispiel für eine Stadt, in der ein Bürgerhaushalt "zu großen Erfolgen geführt" hat, anführt, zu solch einer ernsthaften Diskussion bereit ist, bezweifelt die Linke/Liste Solidarität allerdings. Denn in Frankfurt wird es nach jahrelangem CDU-Widerstand gegen die Vorschläge von zunächst der Linken und  dann auch der SPD nun frühestens 2013 einen Bürgerhaushalt geben.