Presseerklärung vom 23.08.2011:

Grüne stecken sich rote Federn an

In Wahlkampfzeiten schmückt man sich gerne mit fremden Federn. Natürlich haben die Grünen recht, wenn sie gegenüber der SPD und Renate Meixner-Römer betonen, dass sie es als erster der damaligen Koalitionspartner waren, die den über 10 Jahre immer wieder vorgebrachten Vorschlägen und Anträgen der Linken/Liste Solidarität folgten und die Wiederanhebung der Gewerbesteuer für 2010 forderten.

Die 1998 unter CDU-Oberbürgermeisterin Otti Geschka weit unter das Niveau der Nachbargemeinden erfolgte Absenkung sollte angeblich Gewerbeansiedlungen, natürlich auf Kosten der anderen Kommunen, forcieren. Unter SPD-OB Gieltowski mit Unterstützung von CDU, Grünen, Rüssel und FDP ein Jahrzehnt fortgeführt, waren die einzige Folge allerdings etwa 30 Millionen Euro an Steuerausfällen. In dieser Zeit haben auch die Grünen alle Vorstöße von Die Linke/Liste Solidarität mit der Behauptung abgelehnt, dadurch würde Gewerbe aus Rüsselsheim vertrieben. 2010 und 2011 hat bzw. wird der angehobene Gewerbesteuerhebesatz das Defizit im städtischen Haushalt immerhin um ca. 12 Millionen Euro verringern, betont der linke Stadtverordnete Heinz-Jürgen Krug.

Seinen Kollegen Karl-Heinz Schneckenberger ärgert besonders die im OB-Wahlkampf aufgestellte Behauptung der Grünen, dass sie die Retter der Bäume auf dem Gemeindeplatz seien. Auch hier waren die Grünen erst nach einer wesentlich von Karl-Heinz Schneckenberger vorangebrachten Bürgerinformations- und Mobilisierungskampagne von ihrer Befürwortung der millionenschweren überflüssigen Neupflasterung der Fußgängerzone inklusive Baumfällung abgerückt.