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Presseerklärung vom 01.09.2011:

Die Linke/ Liste Solidarität spricht keine Wahlempfehlung für eine/n der drei KandidatInnen aus.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat der/die Oberbürgermeister/in nur eine sehr begrenzte "Macht": Der Magistrat handelt als Kollektivorgan, alle wichtigen Entscheidungen fällt das Stadtparlament.
Trotzdem kommt dem/der Oberbürgermeister/in als Repräsentant/in der Stadt Rüsselsheim und natürlich als Inhaber/in seiner persönlichen Ansichten und Auffassungen eine wichtige Rolle zu.

Die Linke/Liste Solidarität erwartet von einer künftigen Oberbürgermeisterin/einem künftigen Oberbürgermeister vor allem eins: keine Luftschlösser, keine "fixen Ideen", keine vollmundigen Sprüche, sondern eine Haltung, die von der Realität Rüsselsheims ausgehend, erst einmal die vielen "kleinen Baustellen" abarbeitet.
 
Das heißt:
 * weg von unrealistischen "Großentwürfen" wie dem seit     1993(!) beschworenen "Opel-Forum" oder dem längst     politisch und praktisch obsoleten "Rüsselsheim 2020";
 * weg von einer Politik, die sich auf die jeweilige Konjunktur     glaubt berufen zu müssen, aber bei den immer kürzeren     Intervallen des wirtschaftlichen Auf und Ab jedesmal doch zu     spät ist - wie zum Beispiel bei der Einschätzung des     Grundstücksmarktes (bspw. Verlegung Sportplätze SC Opel);
 * weg von der Ideologie des "Sparens als Selbstzweck", hinter     der sich letzten Endes nur das Sparen für den Erhalt des     wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Status nicht nur der     "Reichen", sondern auch der sogenannten "Neuen     Mittelschichten" verbirgt. 
 
Es heißt hingegen:
verstärkte Orientierung auf die Menschen, die hier leben. Und das sind in erster Linie Arbeitnehmer/innen mit durchschnittlichen, oft niedrigen Löhnen, sehr viele mit Migrationshintergrund, sehr viele Jugendliche und viele Ältere.

Das heißt unter anderem auch eine wirkliche Verkehrswende, die nicht unter vollmundigen Titeln wie "Mobilität und Nachhaltigkeit" das "Weiter so" des Vorrangs (elektro-)motorisierten Individualverkehrs propagiert, sondern dem Automobil eine neue, zumindest nicht mehr ganz so dominante Rolle zuweist. Konkret und in allernächster Zukunft der Rückbau der Frankfurter Straße, vor allem im Bereich des Marktplatzes, zu einer verkehrsberuhigten Zone, wie schon im südlichen Teil der Marktstrasse realisiert - und damit den Marktplatz auch außerhalb der Markttage zu einem liebenswerten Platz werden zu lassen.
 
Wer den Wahlkampf verfolgte, konnte trotz der vielen geäußerten Selbstverständlichkeiten und austauschbaren Positionen (und disqualifizierenden Einstellungen, wie etwa die Bejahung von Nachtflügen) durchaus feststellen, wer möglicherweise zumindest an einzelnen Punkten für eine "Realpolitik" zu gewinnen ist, oder wer nur das daherplappert, von dem er glaubt, damit eine Wahl gewinnen zu können.
 
Nebenbei, falls es keine Ironie gewesen sein sollte:
einen Oberbürgermeister, der mal übers Wochenende zur Entspannung nach Gomera "jetten" möchte, brauchen wir eigentlich nicht.
 

 

 

   
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