Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011:
Heinz-Jürgen Krug

„Die Mythen der Modernisierer“

Vorbemerkungen:

StVV 29.9.2011 (zu TOP 5 "Neue Impulse für die Innenstadt: Für eine "kulturelle Belebung" im Altwerk!", Drucksache 55/11-16 zu CDU-Antrag, die Verlagerung öffentlicher Einrichtungen wie Stadtbücherei, Volkshochschule, Musikschule, Industriemuseum auf das Gelände des Opel-Altwerks zu prüfen), Beitrag Heinz-Jürgen Krug/Linke Liste Solidarität

Zwecke des Beitrags waren:

1. Ablehnung der Vorlage begründen, denn ein schädliches Projekt soll damit stabilisiert werden
2. Zusammenhang des Projekts Opelforum mit den neoliberalen Glaubenssätzen darstellen
3. Klarstellen, dass es seit mehr als einem Jahrzehnt in wesentlichen Fragen eine neoliberale Einheitsfront gab und gibt (und nicht, wie von P. Burghardt und T. Weber anlässlich der OB-Wahl halluziniert eine „linke Front“ gegen die CDU)
4. Den mythischen Begriff „Stillstand“ (Burghardt, Grode, Schmitz-Henkes) durch die Darstellung der konkreten Prozesse und Entscheidungen auflösen, dabei auch auf kleinere Fortschritte hinweisen.

Karl-Heinz Schneckenberger hat danach noch einmal auf wesentliche Argumente gegen die Planungen zur Supermall (Riesen-Einkaufszentrum) hingewiesen:

1. Alle Experten sagen, dass für eine Stadt von ca. 100.000 Einwohnern ein EKZ in bzw. direkt bei der existierenden Innenstadt nicht mehr als 7000 bis 8000 qm Verkaufsfläche haben sollte und absolut offen zur Innenstadt sein sollte. Das EKZ im zur Innenstadt relativ abgeschlossenen und mit der Südanbindung für mindestens 35 Mio Euro von genau der anderen Richtung geöffneten Opelforum ist mit 25.000 qm geplant.
2. Die Wirkungsanalyse der GfK für dieses EKZ sagt für die bisherigen Geschäfte der Innenstadt Kaufkraftverluste von mehr als 20% (in einzelnen Branchen bis zu 30% voraus), für das Berliner Viertel ebenfalls von mehr als 10%. Also Verluste, die nach aller Erfahrung tödlich sind.

Erstaunlich ist, dass von den Befürwortern des Projekts „Supermall“ nicht einmal der Versuch gemacht wird, diese Argumente zu widerlegen oder zu relativieren. Sie werden schlicht ignoriert. Die argumentativ geradezu dröhnende Stille wird vielmehr seit Jahren durch mit Zweckoptimismus garnierte unverdrossene Durchhalteparolen versucht zu übertönen.

* * * * * * * * Redemanuskript * * * * * * *

Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil, wie Karl-Heinz Schneckenberger im Bauausschuss argumentierte, man damit das verfehlte, für die Stadt (+ ihre Finanzen) schädliche „Supermall“-Projekt nochmal stabilisieren und noch höher subventionieren will und weil das Ganze zu einer neuen privatisierten Innenstadt führen wird. Und auch weil für ca. 70% der EinwohnerInnen und die meisten Schülerinnen u. Schüler Stadtbücherei+VHS+Theater in ihrer jetzigen Lage besser zu erreichen sind.

Das Ganze ist, wie seine Grundlage Rürup 2020,  Auswuchs eines Denkens, in dem Mythen dominieren:
Die Mythen der (selbsternannten) „Modernisierer“ in Rüsselsheim
Genauer formuliert: Mythen der von den neoliberalen Glaubenssätzen geleiteten R‘heimer Kommunalpolitikerinnen+Politiker, aber „Mythen der Modernisierer“ klingt wegen der  Alliteration halt besser (wobei, Modernisierer, so schnell kann’s gehen, auch schon zu altbacken klingt, heute hat man sich einzusetzen für Innovation+Kreativität)
Aber bereits im Jahr 2001 gab es das Buch „Die Mythen der Modernisierer“ der Autorin Sahra Wagenknecht, die die damals herrschende und bis heute auch in R’heim wirkende Denkweise im Klappentext so darstellte::
„Ob in London, Paris, Wien, Rom oder Berlin: Modernisieren ist modern. Nichts kann bleiben wie es ist, lautet das parteiübergreifende Credo der Modernisierer.
Das 21. Jahrhundert – so soll es scheinen – kommt, wie es kommt: kalt, hart, riskant, berechnend und doch unberechenbar. Gnadenlos vertreibt der eisige Wind der neuen Zeit die wohlige Atmosphäre sozialer Wärmestuben und zertsört noch die letzte Nische, in der plüschige Visionen und Weltveränderungsideen ihr Dasein fristen könnten. Wettbewerbsfähigkeit heißt das neue Selektionsmerkmal, das die zukunftsfähige von der untergehenden Spezies trennt“. Woraus als Aufgaben der Politik gefolgert wurden: Unternehmenssteuern runter, Lohnnebenkosten runter, Märkte deregulieren.

Aktuellster R’heimer Mythos: Der Stillstand (fast das neue Reich des Bösen) ="so kann es nicht weitergehen" =“frischer Wind“

Deshalb genauerer Blick, was stand/steht warum still/nicht still – auch beim Opelforum:

Mythos 1 (aktuell natürlich diskutiert wg. OB-Kandidat Burghardt/CDU):
SPD+Grüne(ab 97) haben in den 90ern versucht, die "Modernisierungs"politik von O. Geschka/CDU zu blockieren.

Nicht blockiert (und ca. 1 Jahrzehnt weiter geführt) haben sie
a) die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes (Verlust f. städt. Haushalt > 40 Mio, durch Wiederheraufsezung in 2010+2011 dann + 12 Mio) und
b) die Einführung der Doppik als zweites Haushaltssystem neben Kameralistik (Kosten ca. 5 Mio); alle (außer uns) haben das bejubelt, von wegen Transparenz, Effektivität wie bei Privatunternehmen. Eigentlicher Grund: Privatisierung leichter möglich machen.
Man hätte ja wissen können: bei Privatunternehmen: Bilanzkosmetik, Bilanzfälschung
Ziel von Geschka war ein Austausch der Bevölkerung von den Proleten zu den Eliten. Im Prinzip wird das mit Rürup 2020 fortgesetzt
Linke/Liste Soli hat von Anfang an darauf gedrungen beides (a+b) zurückzunehmen und Politik für die vorhandene Bevölkerung zu machen ...

Mythos 2:
Die CDU war in den Jahren 1999 bis jetzt Opposition, die nun endlich frischen Wind bringen kann. Gegenmythos: Grüne stehen für grüne Umweltpolitik – wirkt noch. SPD steht für soziale Politik – wirkt seit Agenda 2010 + H4 kaum noch.

Aber alle (CDU/SPD/GRÜNE/FDP/Rüssel = 5er-Koalition) haben gemeinsam getragen:

HH-"Konsolidierungen“
(Schwimmbad zu, Jugendzentren zu, Kinderhaus Innenstadt zu, Seniorentreffs zu, Stadtteilbibliotheken eingeschränkt/privatisiert,
Kita-Psychologe weg, Kürzungen für Vereine, Streichung Mietzuschuss Tafel,
kein Rüsselsheim-Pass,...), kein Stillstand sondern Schrumpfung,

Ausgaben für
Schmuckbrückelchen, Festungsbrückelchen etc,
Neupflasterung Innenstadt (+Bäume umhauen),
Rürup 2020 + Bertelsmann-Gutachter,
Opelforum+Südanbindung, Köbelhalle (Ausnahme Teile der CDU, Merz),
Sportplätze ins alte Schwimmbad, Bäume Ostpark + Königstädten,

Aufrechterhaltung von Gewerbesteuer-Dumping + Doppik-Dopplung
Stopp Verkehrsberuhigung Martplatz/Frankfurter Str. wg. Opelforum,
Privatisierung Stadtwerke,
Beitragserhöhung Musikschule f. Geringverdiener,
Gewobau-Umzug mit Subventionierung eines Investors auf Kosten der Mieter.

Einiges durch uns + andere verhindert

Immerhin (wo bleibt das positive Herr Krug)
kein Stillstand bei: Kita-Gebühren (runter, zu wenig), Schulsozialarbeit (erweitert, zuwenig), Kita-Personal (nach Ablehnung unserer bescheidenen Forderungen durch 5-er Koalition in 12/2010), Wiederanhebung der Gewerbesteuer

Mythos 3:
(Nur) die neoliberalen Modernisierer und die privaten Investoren können mit dem Geld der Bürger verantwortungsbewusst und effizient umgehen
siehe Finanzcrash, Wirtschaftskrise, Bankenrettung, Staatsverschuldung, Bund/Land (Erbach-Schloss)/ und lokale Beispiele f. Verschwendung schon genannt (+Luxusmöblierung), dafür knausern im Sozialbereich (ASD, Kita-Psychologe, Jugendarbeit Westend, Schulsozialarbeit, Armutsprävention), neoliberale Steuerreformen ...

Mythos 4:
Privatisierung + Markt werden's schon richten

siehe Stadtwerke (u.a.)-Privatisierung in vielen Kommunen (hier finden es jetzt alle toll, dass es demokratischen Einfluss auf die weiterhin öffentlichen Stadtwerke gibt),
siehe Finanzmärkte (unregulierter geht’s nimmer),
siehe ApellasBauwert+Redwood Grove Ltd bei Opelforum : 2007: 2009 wird eröffnet, 2009: 2011 wird eröffnet, 2011: 2013 wird eröffnet ? Nein (lernfähig): 2014 oder 2015 und nur noch 135 Mio ! Das ist (sinnvoller) Stillstand

Mythos 5:
TINA (There is no alternative)
Gegenbeispiele u.a. AKWs, Stuttgart 21, arab. Länder, ...
TINA-Behauptungen in R’heim: Stadtwerke nicht ohne starken Partner, Haushalt nicht ohne Doppik, Rüsselsheim nicht ohne 240-Mio-Investor + Supermall, Gewobau nicht ohne Privatisierung v. Mietwohnungen …

unsere Alternativen für Rüsselsheim :
Stillstand überwinden bei:
Verkehrswende
Regenerative Energien (bischen was ist da ja passiert) + Energiesparmaßnahmen
Länger gemeinsam lernen, gegen das 4-gliedrige sozial selektive Schulsystem, Inklusion, Bildung ohne finanzielle/soziale Barrieren
Kampf gegen (Kinder-)Armut (siehe gerade: Schultafel)

Absoluter „Stillstand“ allerdings in der Luft zwischen 22 und 6 Uhr!