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Leserbrief von Dirk Treber zum Artikel
„Flughafen-Report: Die Hauptfiguren – Wilhelm Bender"
in der FNP vom 7. 10.2011, Seite 16:

Als einer der Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung im Herbst 1978 in Mörfelden und seit damals bis heute (33 Jahre) an fast allen Auseinandersetzungen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens beteiligt, komme ich nicht umhin ein paar kritische Anmerkungen zu den Aussagen des ehemaligen Fraport-Chefs Wilhelm Bender in dem FNP-Interview zu machen.

Er führt zur „Mediation“ an, dass es „galt, unter allen Umständen bürgerkriegsähnliche Zustände zu verhindern, wie wir sie bei der Startbahn 18 West erlebt haben. Es wird oft vergessen: Damals sind zwei Polizeibeamte ermordet worden, Heinz-Herbert Karry, der hessische Wirtschaftsminister, ist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen…“

Die Ermordung von Heinz Herbert Karry steht in keinerlei Verbindung zu den Protesten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Startbahn 18 West. Dies wird auch dann nicht dadurch wahrer, wenn Herr Bender wie auch in den vergangenen Jahren verschiedene führende FDP-Landespolitiker diese Diffamierung immer wieder öffentlich verbreiten. Bis heute ist es den Polizei- und Justizbehörden nicht gelungen, diesen Mordanschlag aufzuklären. Was also sollen die Behauptungen, der Mordfall Karry habe etwas mit dem Startbahn West-Protest zu tun?
Es ist richtig, dass am 2. November 1987 bei einer Demonstration aus Anlass des 6. Jahrestages der Hüttendorf-Räumung zwei Polizisten erschossen und andere Polizeibeamte verletzt wurden. Zunächst wurde ein größerer Personenkreis verdächtigt, am Schluss hat es zwei Verfahren gegeben, wobei in einem Fall eine mehrjährige Gefängnisstrafe ausgesprochen wurde. Bis heute sind die genauen Umstände dieser Ereignisse nicht lückenlos aufgeklärt worden. Die Bürgerinitiativen haben sich immer zu friedlichen und gewaltfreien Protest bekannt, daran hat sich bis heute nichts geändert.

Für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Startbahn West-Auseinandersetzungen sind ursächlich führende hessische Landespolitiker verantwortlich, die ab Mitte 1981 verbalradikal gegen die breite „Bürgerallianz aus Langhaarigen und Grauhaarigen“ aufgerüstet haben. Dazu nur drei Beispiele: der damalige Hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) wollte die Probleme mit den Startbahngegnern mit der Dachlatte regeln. Der Hessische Innenminister Ekkehard Gries sprach von den protestierenden Bürgern als „Asozialen, Chaoten und Kriminellen, die für einen Tagessatz von 10,00 DM aus der DDR ferngesteuert würden“. Der Hessische CDU-Chef Alfred Dregger beschwor gar „den Untergang des deutschen Vaterlandes herauf“, den die Startbahngegner mit ihren Protesten herbeiführen würden.

Angesichts dieser Verbalentgleisungen von politischen Persönlichkeiten, die Vorbildcharakter in einer demokratischen Gesellschaft haben sollten, braucht man sich über die gewalttätigen, brutalen und menschenverachtenden Polizeieinsätzen nicht zu wundern: Es gab zwischen den 11. Oktober 1981 und dem 31. Januar 1982 hunderte von schwerverletzten Bürgerinnen und Bürgern durch die Polizeihundertschaften, die aus dem gesamten Bundesgebiet am Frankfurter Flughafen über Monate zusammengezogen worden waren.

Wiederum drei Beispiele für besonders brutale Polizeieinsätze: am 11. 10. 1981, einen Tag nach der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss wurde ein Gottesdienst in der Nähe der Startbahnmauer mit Hubschraubern, bewaffneter Bereitschaftspolizei und drei Mammut-Wasserwerfern so gewalttätig auseinander getrieben, dass dieser Tag als „Blutsonntag“ in die Geschichte der Startbahnauseinandersetzung eingegangen ist.
Am 2. November 1981, nach der Räumung des Hüttendorfes, wurde die Bürgerinnen und Bürger, die von überall her in den Flörsheimer Wald kamen, unter massivem Schlagstock- und Tränengaseinsatz durch den Wald getrieben und verjagt.
In der Nacht vom 3. auf den 4. November 1981 fand in der Rohrbachstraße im Frankfurter Nordend eine Einkesselung von mehreren hundert Startbahngegner statt, die mit extra langen Knüppeln, Fußtritten in den Unterleib von Frauen, Tränengas- und Wasserwerfereinsatz malträtiert wurden. Knochenbrüche, schwere Kopfverletzungen, Prellungen, Augenverletzungen und zahlreiche andere Blessuren bei vielen Bürgern sind durch ärztliche Atteste,  Fotos,  Zeitungs- und Fernsehberichte dokumentiert. Selbst Journalisten, die sich ausweisen konnten, wurde der Polizeischlagstock übergezogen.
All dies erinnert in der Tat an einen „ökologischen Bürgerkrieg“, mit dem die Hessische Landesregierung in Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz, einem Teil der Medien und der Luftverkehrswirtschaft das Rhein-Main-Gebiet aus Gründen der Staatsräson überzogen hat. Der Bau der Startbahn 18-West wurde mit Staatsgewalt durchgesetzt. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtssaat wurde damals schwer erschüttert.

Nun noch eine Bemerkung zum „Frankfurter Mediationsverfahren“: das Ergebnis stand schon vorher fest, der Frankfurter Flughafen sollte ausgebaut werden. Nach der Empfehlung der drei Mediatoren im Januar 2000  haben sich die sechs Vertreter der an der Mediation beteiligten Kommunen in einer Protokollnotiz vom Flughafenausbau distanziert. Die Lufthansa AG ihrerseits hat erklärt, dass sie das Nachtflugverbot nicht akzeptieren wird.

In den beiden wesentlichen Punkten: Flughafenausbau und Nachtflugverbot gab es bereits von Anfang an keinen Konsens. Sieben Jahre lang hat die Hessische Landesregierung, der CDU-Ministerpräsident Roland Koch und sein FDP-Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn immer wieder der Bevölkerung versprochen, Flughafenausbau und Nachtflugverbot gehören zusammen,  dies sind zwei Seiten einer Medaille, Flughafenausbau nur mit Nachtflugverbot usw.usf.

Das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2007 ist bekannt: von 22.00 bis 6.00 Uhr sind jede Nacht durchschnittlich 150 Flüge, davon zwischen 23.00 und 5.00 Uhr durchschnittlich 17. genehmigt. Als der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2010 diese Nachtflugbeschränkungen nicht in Übereinstimmung mit dem Landesentwicklungsplan Hessen angesehen und die Zahl der Nachtflüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr als gegen Null gehend erklärt hat, hat die Landesregierung „aus übergeordneten Interessen und aus Gründen der Rechtssicherheit“ beim Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig Revision eingelegt. Die Landesregierung klagt also gegen ein ihr eigenes Versprechen, dass sie sieben Jahre lang gebetsmühlenartig wiederholt hat.
Das „Mediationsverfahren zum Flughafen Frankfurt“ war also nichts anderes als ein Instrument zur Akzeptanzschaffung für den Ausbau. Das Nachtflugverbot sollte niemals wirklich ernsthaft realisiert werden . Alles andere ist Augenwischerei, Lug und Trug.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Treber

Absender: Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V.
Vorsitzender Dipl.-Soziologe Dirk Treber
Weingartenstraße 24
64546 Mörfelden-Walldorf
Tel: 06105 – 707 98 89
E-Mail: dirk.treber@freenet.de

zum Artikel in der FNP

 

 

   
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