Presseerklärung vom 01.11.2011:

Linke/Liste Solidarität: Wer mit wem - wofür?

Teils amüsiert, teils kopfschüttelnd nimmt die Linke/Liste Solidarität die argumentativen Verrenkungen bei CDU, SPD und Grünen zur Koalitionsfrage zur Kenntnis.
Zum einen gibt es das als „neues Rüsselsheimer Modell“ von Grünen und SPD propagierte und von Patrick Burghardt für die CDU noch abgelehnte Bündnis seit Jahren in entscheidenden sozialen und politischen Fragen nicht nur auf Bundesebene bei Hartz 4 und dem Afghanistankrieg. Auch in Rüsselsheim hat man schon 1998 gemeinsam die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes beschlossen, um Nachbargemeinden Gewerbe abzuwerben. In Folge gab es für den städtischen Haushalt bis 2009 Verluste von mehr als 40 Millionen Euro.
Man hat dann gemeinsam ein Schwimmbad, Jugendzentren, ein Kinderhaus und Seniorentreffs geschlossen, die Stelle des Kita-Psychologen beseitigt, Kürzungen für Vereine, Sozialverbände, Jugendhilfeträger beschlossen, die Einrichtung eines sozialen Rüsselsheim-Passes verweigert, die Beitragserhöhung für Geringverdiener an der Musikschule durchgesetzt.

Man wollte gleichfalls gemeinsam die Stadtwerke privatisieren, hat Rürup 2020 und die Bertelsmann-Gutachter bejubelt, will gemeinsam 35 Millionen an öffentlichen Geldern für die Südanbindung des die Innenstadt dem endgültigen Kollaps näherbringenden Einkaufszentrums im Opel-Altgelände verschwenden, subventioniert beim Gewobau-Umzug einen Investor auf Kosten der Mieter.

Und nicht zuletzt haben die drei Modell-Fraktionen geradezu modellhaft nach dem Motto „Gibst du mir meinen Aufsichtsratsposten gebe ich dir deinen Ausschussvorsitz“ reibungslos kooperiert.

Zum anderen hatten die drei genannten Fraktionen immer dann, wenn eine oder mehrere von ihnen sinnvolle Vorschläge machten oder aufgriffen, die Linke/Liste Solidarität an ihrer Seite. Bei der Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf Nachbargemeindenniveau, bei der Senkung der Kita-Gebühren, bei der Erweiterung der Schulsozialarbeit waren dies SPD und Grüne, beim Widerstand gegen den Abriss der Köbelhalle und die Reduzierung auf zwei Kitas in Bauschheim waren zumindest Teile der CDU auf Seiten der Linken.
Um „Stillstand“ bei der Verkehrswende, beim längeren gemeinsamen Lernen, bei der Überwindung der sozialen Selektivität des Schulsystems, beim Einsatz von Ökostrom, beim Kampf gegen (Kinder-)Armut und bei vielem anderen zu überwinden, braucht Rüsselsheim weder die A+B noch die A+C, weder die B+C noch die A+B+C-Koalition. Es genügen, angestoßen und unterstützt von engagierten Menschen außerhalb der Stadtverordnetenversammlung, fallweise Bündnisse; wie in den erwähnten – viel zu wenigen – positiven Beispielen.