Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2012

1. Attraktivitätssteigerung der Innenstadt,
    Umbau Marktstr. Nord: Änderung des Umbaubereichs
    und Umwidmung der Mittel

2. Schaffung von zwei Stellen für den Allgemeinen
    sozialen Dienst und einer Stelle für die
     wirtschaftliche Jugendhilfe

3. Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention
    in Rüsselsheim   

4. Attraktivitätssteigerung Innenstadt,
    Investition AA Lutzmann-Ring

5. Rüsselsheim 2020

6. Stadion und Außensportanlagen

7. Stellenplan– Betreuungsschule

8. Stellenplan  –  Erhaltung von Stellen,
    die zur Streichung vorgesehen sind

1. Betr.: HH-Stelle 09016151AB; Attraktivitätssteigerung
    der Innenstadt, Umbau Marktstr. Nord – Hier: Änderung     des Umbaubereichs und Umwidmung der Mittel

Die Linke/Liste Solidarität beantragt, die vorgesehenen Mittel statt für den Ausbau der Marktstr. Nord für einen
- schrittweisen - verkehrsberuhigenden Umbau des
Marktplatzes einschließlich des Bereichs Frankfurter Straße ab Einfahrt Löwenstraße sowie Mainzer Straße bis Ecke Ludwigstraße/Dammgasse einzustellen.

Begründung:

1. Eine Aufwertung des Marktplatzes ist für die Entwicklung der Innenstadt von entscheidender Bedeutung.
2. Die dem Marktplatz (mit seinem zum Ensemble gehörenden Rathaus) auf Grund seiner architektonischen Bedeutung, seiner sozialen Funktion als symbolisches Bindeglied zwischen Politik und Zivilgesellschaft und seinem - auch kommunikativen-  Ort als „Marktplatz“ zukommende Rolle wird durch die dominierende Verkehrsachse mitten durch den Platz äußerst stark eingeschränkt.                                                    
3. Die ehemalige Funktion der Verkehrsachse für den täglich dreimaligen An- und Abfluss  von tausenden Opel-Schichtarbeitern ist durch die Entwicklung bei Opel obsolet geworden.
4. Ein verkehrsberuhigender Umbau im Bereich Marktplatz ist ein „Wert an sich“. Er kann unabhängig von einer Gesamtplanung Innenstadt und/oder „Opel-Forum“ erfolgen, da er darauf keinen Einfluss nimmt. Beispiel „Opel -Forum“: Sollte es dazu kommen, soll die Verkehrsanbindung durch die geplante Bahnüberführung von Süden erfolgen. Alle weiteren denkbaren Varianten einer Innenstadtentwicklung profitieren von einer Aufwertung des Marktplatzes.
5. Der Umbau erfolgt in mehreren Schritten, die für das Ziel – ein verkehrsberuhigter Bereich, in dem sich FußgängerInnen, RadfahrerInnen, öffentlicher und privater Kraftverkehr in „friedlicher Koexistenz“ mit maximal 7 km/h bewegen – auch bei jenen VerkehrsteilnehmerInnen Akzeptanz zu schaffen versucht, die durch die Umgestaltung eher mittelbar profitieren. Deshalb wird in einem ersten Schritt der oben genannte Bereich zur „Tempo 30“ Zone umgewidmet und die Fahrbahnen auf 2 zurückgenommen.
   In einem zweiten Schritt erfolgt (etwa nach ca. ½ Jahr) die „Aufpflasterung“ des Bereichs auf das Niveau des Marktplatzes und die Zurücknahme eigener Busspuren.
   Im dritten und letzten Schritt wird der Bereich der (ehemaligen) zwei Fahrspuren zur
   „Verkehrsberuhigten Zone“.
6. Durch die Veränderung wird nicht nur das Rathaus, sondern auch das für Rüsselsheim nicht unbedeutende Baudenkmal Stadtkirche wieder verstärkt in das Ensemble integriert und wahrnehmbar.  
7. Als anregendes Beispiel verweisen wir auf die Umgestaltung des Schlossplatzes in Schwetzingen.

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2. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 - Stellenplan

Schaffung von zwei Stellen für den Allgemeinen sozialen Dienst und einer Stelle für die wirtschaftliche Jugendhilfe

Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zum Schutze von Kindern und Jugendlichen und zur Beratung von Familien in Krisen, Konflikten und Notsituationen und zur Verhinderung von Vernachlässigung, Unterversorgung und Kindeswohlgefährdung sowie zur wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Abwicklung der Jugendhilfemaßnahmen werden zwei neue Stellen beim Allgemeinen sozialen Dienst und eine Stelle bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe eingerichtet.

Begründung:

Durch die Aufgabensteigerung durch neue Gesetze (z.B. Kinderschutzgesetz, hess. Kindergesundheitsgesetz, §8a SGB VIII-Kindeswohlgefährdung), durch gesellschaftliche Veränderungen (Zunahme hochkonflikthafter Familien und Einzelpersonen, Armut, häuslicher Gewalt usw.) und durch ein schwieriges soziodemografisches Umfeld sind die Fallzahlen massiv gestiegen. Die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Allgemeinen sozialen Dienstes ist nicht mehr garantiert. Dies beweist auch die 137. vergleichende Prüfung „Jugendämter“ 2006-2008 des Hessischen Rechnungshofes der dem ASD in Rüsselsheim die mit Abstand höchsten Fallzahlen je Mitarbeiter bestätigt. Dies führt unter anderem dazu, dass die Ausgaben für Jugendhilfeleistungen stetig steigen. Es ist zu erwarten, dass eine Verbesserung der Personalausstattung zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in der Erziehungshilfe führt. Das „Konzept zur mittelfristigen Veränderung der Struktur und Steuerung der erzieherischen Hilfen nach dem SGB VIII“ lässt trotz Ausstattung mit befristetem Personal, keine Entlastung sondern eine weitere Belastung der Beschäftigten erwarten.

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3. Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention
    in Rüsselsheim   

Im Haushalt 2012 werden für die Schaffung einer Koordinierungsstelle Armutsprävention in Rüsselsheim
60 000 € eingestellt.

Begründung:    

Das Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Fachvorträge, Seminare und eine Zukunftswerkstatt haben geholfen, die Vorstellungen von einem Netzwerk zur Armutsprävention zu konkretisieren. In Rüsselsheim muss nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass ca. ein Viertel aller Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben. Rüsselsheim hat damit die höchste Kinderarmutsquote im Kreis Groß-Gerau. Einerseits leistet eine Reihe von karitativen Einrichtungen Nothilfe und andererseits gibt es zahlreiche kommunale Stellen, die in der einen oder anderen Weise Betroffene unterstützen.
Diese Einzelinitiativen können aber nur begrenzt wirksam werden. Weder können sie alle Bedarfe abdecken, noch ihre Aktivitäten in einem Netzwerk bündeln. Rüsselsheim braucht eine Koordinierungsstelle, die sowohl von Armut Betroffenen schnell und unbürokratisch Auskunft gibt, als auch die Vernetzung von caritativen Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen mit dem Ziel einer wirkungsvollen Armutsprävention in die Hand nimmt. Über die Trägerschaft dieser Stelle wäre noch zu beraten, wichtig ist allerdings, dass sie einen unabhängigen Charakter hat und von allen Beteiligten aufgesucht werden kann, ohne dass die Weitergabe sensibler Daten an andere Institutionen befürchtet werden muss. Wir kalkulieren die Kosten einer solchen Stelle auf 60.000 Euro. 

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4. Finanzhaushalt Produktbereich 09,
     Produkt 090161510
    Attraktivitätssteigerung Innenstadt,
    Investition AA Lutzmann-Ring

Der Ansatz von 2 500 000 € sowie die Ansätze für die Folgejahre werden gestrichen.

Begründung:

Wie von Die Linke/Liste Solidarität mehrfach dargelegt, würde das Opelforum in der jetzigen Planung mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum von mehr als 23.000 qm die Rüsselsheimer Innenstadt und innenstadtnahe Einkaufsbereiche schwerstens schädigen. Der Ansatz von insgesamt 35 Millionen Euro für die verkehrliche Anbindung dieses Projekts, wovon die Stadt wegen der angegebenen Landeszuschüsse 11 Millionen Euro zu tragen hätte, würde für Rüsselsheim und das Land Hessen auf Dauer eine verlorene Investition größten Ausmaßes darstellen. Dringend notwendige Investitionen in Bildung, soziale, kulturelle und sportliche Bereiche sowie Stadtteilentwicklung würden dadurch auf Jahrzehnte abgewürgt.

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5. Produktbereich 09, Produkt 090161540
    Rüsselsheim 2020

Der Ansatz von 87.500 € wird gestrichen.

Begründung:

Das auf der Rürup-Studie „Rüsselsheim 2020“ aufsetzende „Stadtentwicklungsprogramm“ dient in keiner Weise der Entwicklung von Rüsselsheim zu einer selbstbewussten, sozialen, ökologischen und demokratischen Stadt. Die bisher angegangenen Maßnahmen zeigen vielmehr, dass sich die Stadt immer erpressbarer für potentielle „Investoren“ macht. Das in der Produktbeschreibung angegebene Ziel „Entwicklung zu einem diversifizierten, innovativen Standort mit Schwerpunkt Automobilbranche“ ist darüber hinaus nicht geeignet, der dringend notwendigen ökologischen Wende auch in Rüsselsheim Vorrang zu geben.

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6. Produktbereich 08, Produkt 080156100
     "Stadion und Außensportanlagen"

Für die Wartung und Unterhaltung von Flutlicht- und Beregnungsanlagen der Vereine werden wieder EUR 40.000 in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Die Streichung dieses Betrages belastet einzelne Sportvereine über Gebühr. Die Deckung der fehlenden Beträge durch Beitragserhöhungen ist gesellschaftlich kontraproduktiv. Demgegenüber ist der Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt relativ gering.
Da die im Dezember 2010 von OB Gieltowski angeregte überplanmäßige Bereitstellung der Mittel in 2011 durch eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde, ist nunmehr eine planmäßige Einstellung in den Haushalt 2012 angebracht.

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7. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 - Stellenplan

Die Arbeit der Betreuungsschule wird durch Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen aufgewertet.

Begründung:

Die Arbeitsbedingungen bei den Rüsselsheimer Betreuungsschulen wurden wiederholt kritisiert. Die schlechten Raumbedingungen, die Gesundheitsgefährdung durch Verschmutzung, die Personalbemessung an sich, die regelmäßige Unterschreitung der Personalbemessung und mangelnde Personalräume sind dabei wesentliche Punkte. Um die Ziele Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung von Beschäftigten und Kindern und Erreichung optimaler Lernbedingungen anzugehen, werden in einem ersten Schritt zwei Stellen zur Behebung der personellen Probleme und zur Aufwertung der pädagogischen Arbeit eingerichtet.

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8. Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 - Stellenplan 
    Erhaltung von Stellen, die zur Streichung vorgesehen     sind

Die zur Streichung vorgesehenen Stellen:

werden erhalten.

Begründung:

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