Presseerklärung vom 04.12.2011:

Linke/Liste Solidarität:
CDU verkauft Kürzungen als Geldsegen

Immer wieder verblüffend findet die Linke/Liste Solidarität die Unverfrorenheit der Rüsselsheimer CDU beim Anpreisen von Maßnahmen der CDU-geführten Landesregierung.

Da kürzt die Landesregierung die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um jährlich etwa 340 Millionen Euro. Zur Beschwichtigung verkündete sie bereits Anfang des Jahres den kommunalen Anteil an den diesjährigen Steuermehreinnahmen ("Spitzabrechnung") bereits im nächsten statt wie üblich im übernächsten Jahr auszuzahlen. Das heißt, die 135 Millionen Euro die, bejubelt von der lokalen CDU, 2012 zusätzlich an die hessischen Kommunen fließen, fehlen dann 2013.

Was für die Kommunen bleibt, sind die wegen der reduzierten Schulden ein Jahr lang reduzierten Zinsen. Für Rüsselsheim bei einer vorgezogenen Zahlung von 823 784 Euro also etwa
25 000 Euro Zinsersparnis einmalig.

Diesem "Geldsegen" stehen Kürzungen für Rüsselsheim in Millionenhöhe gegenüber - und zwar nicht einmalig sondern Jahr für Jahr. Solange, bis eine andere Landtagsmehrheit die strukturellen Kürzungen wieder aufhebt.

Da bekanntlich das Sein das Bewusstsein bestimmt, hofft die Linke/Liste Solidarität, dass nach dem Wechsel von Patrick Burghardt aus dem Landtag ins Rüsselsheimer Rathaus lokale CDU-Erklärungen die Maßnahmen der Landesregierung realistischer darstellen werden.