Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2011:
Heinz-Jürgen Krug

Zum Haushalt 2012

Gerade angesichts der bekannt gewordenen Morde der Naziterroristen, zu Ehren deren Opfer wir uns vorhin erhoben haben, und angesichts der aktuellen Erkenntnisse über die Aktivitäten der Organe, die „Verfassungsschutzämter“ genannt werden, halte ich es für sinnvoll, das Grundgesetz immer unter dem Arm zu tragen bzw. im Kopf zu haben (anders als Innen=Verfassungsminister Höcherl (CSU) angesichts „Abhör-Affäre“ 1963 : „Verfassungsschützer können nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen“.)

Zitat 1, Art. 158: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Diese Fassung (die ich in der Hand hatte) von 1966 mag ich besonders, weil da die Verankerung der Notstandsgesetze und die Einschränkungen des Asylrechts noch fehlen.
Zitat 2, aus dem Vorwort : „Jeder junge Staatsbürger (HJK: ältere genauso) ist aufgerufen, in seiner Heimatgemeinde nach seinen Kräften an der Selbstverwaltung mitzuwirken und auf diese Weise die Grundlage für den demokratischen Aufbau des Staates zu festigen. Er hat darüber hinaus die politische Verantwortung für sein Heimatland und mit der Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte nach dem Grundgesetz auch die Verantwortung für die großen politischen Entscheidungen des Bundes mitzutragen“ (Georg-August Zinn, damaliger hess. Ministerpräsident).

Kommunale Haushalte, auch der über den wir heute entscheiden, beruhen auf der ökonomischen Basis dieser Gesellschaft, in der – wie inzwischen selbst in der FAZ zu lesen ist - die kapitalistische Produktionsweise vorherrscht.
Das führt zu bestimmten Ergebnissen (fast ohne Zahlen):
DIW-Studie 2010: „Die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen hat sich in Deutschland weit geöffnet“ (gähn?) ,“… seit zehn Jahren werden ärmere Haushalte auch immer ärmer (absolut!), während die Reicheren auch immer reicher geworden sind“. (trotz Kriseneinbruch!)

Bert Brecht dazu:
Reicher Mann und armer Mann /
standen da und sah’n sich an, /
und der Arme sagte bleich: /
Wär’ ich nicht arm, wär‘st du nicht reich

Und die OECD stellte gerade fest: Die soziale Ungleichheit hat in Deutschland am stärksten  zugenommen.

Was sind die Folgen, ganz unmittelbar (außer fehlende Teilhabe an Bildung, Kultur, Mitmenschlichkeit – dafür gibt’s ja ein Paket, zurecht auch „bürokratisches Monster“ genannt):
Arme (Geringverdiener) sterben heute früher früher als früher: mehr als 10 Jahre vor Gutverdienenden (<60% Medianeinkommen : Lebenserwartung 70 Jahre, >150% : 81 Jahre). Und auch hier gilt: nicht nur die Schere öffnet sich, auch absolut: Geringverdienende Rentenbezieher kommen heute (2010) zwei Jahre kürzer in den „Genuss“ als 2001. (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion)
Prof. Rolf Rosenbrock (Leiter der Forschungsgruppe Public Health am Wissenschaftszentrum Berlin + Charite) : „Das ist in Mittel- und Westeuropa in der Nachkriegszeit nur einmal passiert – und zwar in Großbritannien nach den brutalen Sozialeinschnitten der Thatcher-Jahre. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Einbruch bei der Lebenserwartung dort auch dramatisch. Was wir jetzt in Deutschland sehen ist unter anderem auch eine Folge der Agenda 2010“.

Und die mentalen Folgen?
Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer hat gerade die 10. Folge (seit 2002) der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ („Zu Ausmaß und Ursachen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) vorgelegt:
Fazit: „Der Entwicklung zu mehr kultureller Lockerheit (z.B. Homo-Ehe verbieten wollen 2011 nur noch gut 20% statt gut 40% 2002) steht ein hohes Maß an sozialer Kälte gegenüber. Ressentiments gegen Hartz IV – Empfänger und Obdachlose haben deutlich zugenommen.“
Und „Wer sich selbst von ökonomischen Krisen bedroht fühlt, neigt eher zu Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit … Die neoliberale Politik hat zu einer Ökonomisierung des Menschenbildes geführt – was den sozialen Frieden bedroht“

=> Pflicht der Politiker, der linken allemal, (wem die anderen sich verpflichtet fühlen ...???) ist es - jedenfalls solange wir es nicht schaffen "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (K. Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie) - die durch die vorherrschende kapitalistische Produktionsweise strukturierten Verhältnisse so abzumildern, dass die Würde der Benachteiligten noch einigermaßen erhalten bleibt. Einige werden sich erinnern: Zitat 3, Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Was heißt das konkret?
Auch kommunal: Gegen Hartz 4 + Niedriglohnsektor als Zwangs- und Erpressungssystem. Erst das Verfassungsgericht hat dafür gesorgt, dass wenigstens die Bildungsausgaben berücksichtigt werden mussten. Wie man das getan hat – siehe "bürokratisches Monster" !

=> für linke Kommunalpolitik:
Zugang zu Kultur (z.B. Musikschule) erleichtern -
die Mehrheit hier hat gegen uns das Gegenteil entschieden.
Zugang zu gemeinsamem Mittagessen erleichtern -
die Mehrheit hier hat gegen uns (in einem denkwürdigen Wichtigtuer-Fraktionsvorsitzenden-Kungelverfahren: können wir diesen Prekariern von den 26.000 Euro noch 13.000 oder nur 6.500 oder … 4.000 ! freigeben) entschieden.
Wir wollten mehr Geld und Personal für den Allgemeinen Sozialen Dienst - die Mehrheit hier hat gegen uns entschieden.
Wir wollten eine Koordinierungsstelle (auch ne halbe wäre ok gewesen) Armutsprävention - die Mehrheit hier hat gegen uns entschieden.

Besonders ärgerlich sind Versuche des Sozialdezernenten die Ablehnung dieser Anträge gegen soziale Kälte mit Falschzitaten zu rechtfertigen.
Bereits dreimal brachte er in Ausschüssen die Behauptung: Bei der Jugendarbeit (bzw. den Personalausgaben für Jugendarbeit) ist nach dem Bericht des Landesrechnungshofes nur das reiche Bad Homburg vor Rüsselsheim, „wir werden extra dafür gelobt“.
Er hätte damit rechnen müssen (Brecht: Prüfe die Rechnung, du musst sie bezahlen) dass jemand den Bericht nachliest: Tatsächlich ist in dem Bericht diese Aussage nicht zu finden, sondern:
Anteil der Jugendarbeit am Verwaltungshaushalt:
Gießen, Marburg, Fulda, Rüsselsheim, …
Ausgaben je Kind/Jugendlichen:
Marburg, Bad Homburg, Rüsselsheim
Allerdings Rüsselsheim vorn bei Ausgaben für Schulsozialarbeit und Abteilungsleitungen (!)

Bei all unseren Anträgen gab es immer wieder das „Argument“: „Das ist doch hier kein Wunschkonzert“ bzw. (‚originelle‘ CDU-Variante zu einem SPD-Antrag) „Das ist doch hier nicht Wünsch-dir-was“.

=> Opel wünschte sich Herrn Rürup und Verwertungsmöglichkeit für sein verseuchtes Altgelände
Magistrat+Stadtverordnetenmehrheit: Aber bitte, aber gleich! Darf’s ein bisschen mehr sein? Immer noch 87.000 Euro/Jahr im Haushalt zur Abwicklung - sie stimmen mehrheitlich zu.

=> Unternehmen/IHK/Rürup wünschten sich mehr Wirtschaftsförderung -> STEG GmbH&Co KG (bloß keine „dröge“ Verwaltung) -> aber bitte, aber gleich, darf’s ein bisschen mehr sein: 500.000 Euro/Jahr.

=> Ein Investor wünscht sich einen Zuschuss zum Abriss eines Gebäudes, keine Ablöse für fehlende Parkplätze und 18 Jahre garantierte Mieteinnahmen - aber bitte, aber gleich, darf’s ein bisschen mehr sein?

=> „Investoren“ wünschen sich eine Zufahrt (Tunnel oder Brücke egal) zur Supermall - aber bitte, aber gleich, darf’s ein bisschen mehr sein: 35 Millionen öffentliche Gelder.

=> Die gleichen „Investoren“ wünschen sich den Abriss eines großen Teils der denkmalgeschützten Opel-Industriearchitektur von Weltrang (entgegen dem gültigen Bebauungsplan!), weil sie wollen jetzt nicht mehr soviele Stockwerke, also mehr in die Breite gehen: -> (befürchten wir): aber bitte, aber gleich, darf’s ein bisschen mehr sein

Baudezernent Folkmar Schirmer (evtl. kurzsichtig): „Ich sehe im Moment keine realistische Alternative“ – statt die auf Grundlage durchaus vorhandener Vorschläge zu entwickeln.
Achim Weidner (CDU) meint, die Gegner des Projekts Supermall mit Denkmal-Abriss würden immer schriller in ihren Argumenten (nicht etwa die Investoren und ihre Freunde und ihre Hintermänner – ursprünglich auf den Cayman-Islands, jetzt, sofern man der Immobilienzeitung folgt sind es Höllenhunde/griech. Cerberus - die völlig überzogene Kaufkräfte in der Umgebung nur darauf lauern sehen endlich in Rüsselsheim einkaufen zu können und die immerhin seit 2007 zu mehr als 4 Jahren Fast-Stillstand geführt haben ) und will mit der Abrissbirne gegen eine halluzinierte Käseglocke vorgehen.

Wir haben am Freitag gehört, dass man(n) in Variation der bisherigen Praxis (Investoren wünschen, wir = Magistrat+Verwaltung setzen um, StVV sagt aber bitte …) nun so vorgehen möchte: Investoren wünschen, wir setzen um, sagen aber bitte … und „nehmen die Bürger dabei mit“ – im Schwitzkasten der Alternativlosigkeit ?!

Wünsche auf Landes- und Bundesebene: Graf von Erbach-Erbach (13 Mio + ewiges Wohnrecht), BDI (1998) Steuersenkungen, Privatisierungen, Flexibilisierung, Lohnnebenkosten senken, militärische Sicherung des Rohstoffzugriffs … aber bitte, aber gleich.

Wir, Die Linke/Liste Solidarität, hatten uns, z.T. seit 2001 ‚gewünscht‘:
=> Keine Privatisierung der Stadtwerke,
=> kein Abriss der Köbelhalle,
=> Beseitigung des Gewerbesteuerdumpings,
=> niedrigere Kita-Gebühren,
=> Ausbau der Schulsozialarbeit,
=> mehr und besser bezahltes Kita-Personal,
=> Baumerhaltung am Ostparkrand, am Gemeindeplatz,
      im EKZ Königstädten,
=> Antragsrecht der Beiräte (insbes. Ausländerbeirat)
all dies wurde/wird bald umgesetzt ; aber nur aufgrund der Aktivitäten von Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen, …

Wir, die Linke/Liste Solidarität wünschen uns:
=> Gemeindefinanzreform für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen (in Rüsselsheim gingen die Steuereinnahmen in den Jahren 2000 bis 2009 gegenüber 1990 bis 1999 real um ca, 46% zurück)
=> Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 340 Mio Euro durch die hessische Landesregierung. (Zitat 5, Art. 137 hess. Landesverfassung: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“)
=> Erhalt des Opelbauensembles
=> Verkehrswende statt Neupflasterung
=> Enteignung der Karstadt-Eigentümer; Zitat 6, GG Art 14. „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
=> Gegen die soziale Selektivität des 4-gliedrigen Schulsystems (die von der oben genannten vorherrschenden Produktionsweise dominiert wird)
=> Länger gemeinsam Lernen, Inklusion voranbringen, Bildung unentgeltlich
Zitat 7: Hess. Landesverfassung Art 59: „In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten.“
=> Helen-Keller und Borngrabenschule vorrangig unterstützen
=> Klare Kante gegen Faschisten - gemeinsam

Wir sind über jeden, der uns in den Gremien und der Verwaltung dabei unterstützt diese Ziele in zukünftigen Haushalten zu verankern dankbar (obwohl wir aus Erfahrung wissen: „Um an die Quelle zu kommen, muss man gegen den Strom schwimmen“), aber wir können auch versprechen: wir werden für diese Ziele nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung aktiv werden, sondern aktiver Teil jeder Initiative sein, die diese Ziele voranbringen will.

Ich danke Brigitte und Karl-Heinz für Anregungen und den anderen für ihre Aufmerksamkeit.