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Presseerklärung vom 29.06.2011:

Linke/Liste Solidarität: Gewobau-Mieter finanzieren privaten Investor - Planung
muss in die Stadtverordnetenversammlung


Die Mitarbeiter der Gemeinnützigen Wohnungsbau Gesellschaft der Stadt Rüsselsheim arbeiten bislang in eigenen Gebäuden. Wenn jetzt die Absicht besteht, einen Mietvertrag für 18 Jahre mit einem privaten Immobilienbesitzer- und -händler abzuschließen, dann bedeutet das, so die Linke/Liste Solidarität, im Klartext:

Die MieterInnen der Gewobau bezahlen mit ihrer Miete das erst noch zu errichtende Objekt.

Der private Besitzer geht mit dem Mieter Gewobau, sprich der Stadt Rüsselsheim, keinerlei Risiko ein, profitiert von der "Abwrackpämie" für sein durch eigenes Handeln oder Unterlassen heruntergekommenes Gebäude, läßt sich den Neubau durch die Mieteinnahmen finanzieren und macht anschließend über den gleichen Mieter noch ein großes Geschäft. Und um allem die Spitze aufzusetzen, soll auch noch der Mieter die Parkplätze selbst finanzieren, d. h. dafür Grund erwerben.
Kurz: nach einigen Jahren haben die Mieter der Gewobau zwar das neue Gebäude finanziert, gehören tut es jedoch weder ihnen noch der Gewobau bzw. der Stadt Rüsselsheim.
Der Oberbürgermeister geht mit der Mitteilung über das beabsichtigte Vorhaben jetzt plötzlich an die Öffentlichkeit, weil er weiss , dass es nicht unumstritten ist.

Ein so wichtiges städtebauliches, stadtentwicklungspolitisches und finanzielles Projekt muss der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden, verlangt die Linke/Liste Solidarität, zumal die Gewobau zu 99,94 Prozent im Besitz der Stadt Rüsselsheim ist.

Hier wird von der Stadt über die Tochtergesellschaft Gewobau ein PPP-Projekt (Public Private Partnership, Öffentlich-Private-Partnerschaft) initiiert, obwohl zum Beispiel der Kreis Offenbach, vor Jahren hochgejubelter Vorreiter in Sachen PPP, gerade verzweifelt versucht, aus der finanziellen Umklammerung durch seine PPP-Verträge wieder heraus zu kommen und der Magistrat selbst für die Rüsselsheimer städtischen Schulen PPP-Projekte abgelehnt hat..

Viele weitere Fragen sind offen:

Ist es sinnvoll an dieser Stelle ein Bürogebäude zu errichten ? Oder wäre es nicht besser, dort Wohnungen, (richtige) Geschäfte und Gastronomie zu etablieren?

Welche architektonische Gestaltung ist hier angemessen? Sollte das Gebäude tatsächlich deutlich höher und "klotziger" als die benachbarten Gebäude sein?

"Rüsselsheim 2020" war noch nie Konsens der Stadtgesellschaft und ist es spätestens seit der Auseinandersetzung um die Köbel-Halle endgültig nicht mehr, also stellt sich generell die Frage, welche Stadtentwicklung von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt wird.

Fazit der linken Liste:

Auch in diesem Fall wird die Rede von der BürgerInnenbeteiligung zur leeren Phrase, wenn Stadtverordnetenversammlung und Stadtgesellschaft erst informiert werden, nachdem Entscheidungen schon getroffen sind.

 

 

 

   
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