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Presseerklärung vom 24.11.2012:

Eigentlich unglaublich . . .
oder eine parlamentarische Selbstentmachtung

Nach den Ereignissen in der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag sieht sich die Linke/Liste Solidarität in ihrer Befürchtung bestätigt, dass SPD und Grüne bereit sind mit OB Burghardt und der CDU in einer Art großen Koalition hinter verschlossenen Türen  einen radikalen Kahlschlag bei den öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen zu vereinbaren. 
SPD und Grüne hatten den Antrag eingebracht, über den aktuellen Stand beim „Kommunalen Schutzschirm“ zu diskutieren. Für die Linke/Liste Solidarität eigentlich eine Selbstverständlichkeit kurz vor dem gesetzlich und verordnungsmäßig  vorgegebenen Entscheidungstermin bis Ende des Jahres 2012. Schließlich geht es um 128 Millionen  Euro bzw. ein Teil der Zinsbelastung, die das Land Hessen übernehmen würde, ohne dass dadurch allerdings das jährliche Defizit im Rüsselsheimer Haushalt beseitigt wäre. Und es geht um die faktische Aufgabe der durch die klammen Finanzen sowieso eingeschränkten kommunalen Demokratie und Selbstverwaltung.

In einem zweiten Antrag wurde eine Bürgerversammlung zur Haushalts“konsolidierung“ verlangt. Allerdings nicht, um die Meinung und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, sondern um ihnen „Informationen über d a s Konsolidierungskonzept“ zu geben. Offenbar sind SPD und Grüne also bereits davon ausgegangen, in der Arbeitsgruppe „hinter verschlossenen Türen“ mit OB und CDU ein Konzept zu vereinbaren, mit dem man dann wie Kai aus der Kiste springt und es dem staunenden Publikum verkündet.
Theater, Museum, Opel-Altwerk, Opelvillen, Schwimmbad, Köbelhalle, Schulen, Kita-Gebühren, Musikschule, Volkshochschule bis zum Seniorenbeirat und dem Haus der Senioren – nichts von den noch spärlich existierenden Zeugnissen der Rüsselsheimer Geschichte und von der sozialen und kulturellen Infrastruktur scheint dabei vor dem Kahlschlag sicher.

Aber immerhin hätte man dies und das Schutzschirmkonzept, wenn sie auf der Tagesordnung geblieben wären, in der Öffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlung, wo solche Debatten in einer demokratisch verfassten Stadt hingehören,  thematisieren und diskutieren können.

Offensichtlich gab es jedoch eine Absprache zwischen SPD/Grünen (bzw. ihren hauptamtlichen Magistratsmitgliedern) und CDU (bzw. OB Burghardt): die SPD/Grünen-Dezernenten dürfen jetzt mit dem OB zu den Gesprächen über die potentielle Rüsselsheimer Umsetzung des Schutzschirmkonzepts ins Finanzministerium nach Wiesbaden fahren. Im Gegenzug haben SPD und Grüne selbst beantragt und mit den Stimmen der CDU durchgesetzt, die beiden Themen von der Tagesordnung, und, wie sie und der OB hoffen, damit aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen.

Allerdings wird die Linke/Liste Solidarität alles ihr Mögliche tun, um diese Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen. Zum Beispiel anhand ihrer Haushaltsanträge, die in den nächsten Tagen fertig- und auf der Website www.liste-solidaritaet.de gestellt werden.

 

 

   
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