Pressemitteilung vom 11.01.2012:

Linke/Liste Solidarität:
Transparenzverkünder als Nebelwerfer

Nachdem den Planern eines weitgehenden Abrisses des denkmalgeschützten Kerns des Opel-Altwerks zugunsten eines Einkaufszentrums der wachsende Widerstand in der Bevölkerung bewusst wird, versucht nun der Magistrat unter dem neuen Oberbürgermeister Patrick Burghardt Verwirrung zu erzeugen und Stimmung gegen die Befürworter einer Neunutzung der denkmalgeschützten Bauten im Bestand zu machen.

So werden diejenigen, die in den letzten Wochen die Öffentlichkeit auf die Pläne aufmerksam machten, als "emotionale Hochkocher" denen Burghardt nun mit einer "Versachlichung" entgegentreten müsse, bezeichnet.
Burghardt, der die Aufklärung aus dem Rathaus in den letzten Monaten als lückenhaft bezeichnet, und seine CDU hätten bereits seit mehreren Monaten die Bevölkerung selbst aufklären können, so wie es die Linke/Liste Solidarität mit ihren bescheideneren Mitteln getan hat.

Die CDU-Fraktion wurde nämlich von Acrest (den sogenannten Investoren) und Magistrat gemeinsam mit SPD und Grünen bevorzugt informiert.

Die "Versachlichung" besteht in der Behauptung Burghardts, die Stadtverordnetenversammlung werde in der Januarrunde der Ausschüsse und in ihrer Sitzung am 2. Februar garnicht über den Abriss entscheiden. Er habe die Vorlage entsprechend entscheidend verändert. Also liebe Bürgerinnen und Bürger, nur keine Aufregung, soll die Botschaft sein.

Die Magistratsvorlage, so informiert dagegen Die Linke/Liste Solidarität, sieht zunächst in den Punkten 1 und 2 vor, dass die Stadtverordnetenversammlung das Konzept der Firma Acrest mit dem Abbruch der denkmalgeschützten Gebäude als "Grundvoraussetzung für das Projekt" zur Kenntnis nimmt. Und sogleich unter Punkt 3 beschliesst, dass auf der Grundlage dieses Abrisskonzepts weitergearbeitet(!) werden kann und dass eine Arbeitsgruppe über die "Neugestaltung der abzubrechenden Gebäudeteile A6 + A9" berät. Kann man den Abriss noch eindeutiger beschliessen? Man kann! Unter Punkt 4 beschließt die Stadtverordnetenversammlung, wenn es nach den Herren Burghardt und Schirmer geht, am 2. Februar, dass es einen städtebaulichen Vertrag geben soll, in dem dann "Die Gestaltung der Fassade der abzubrechenden Gebäudeteile A6 und A9" festgehalten wird. Beraten und beschlossen wird in Arbeitsgruppe und Stadtverordnetenversammlung also zum Beispiel darüber, wieviel Solarzellen man am neu zu errichtenden Gebäude anbringt und ob diese waagrecht oder senkrecht angeordnet werden.

Und als weiteren Höhepunkt sollen die Stadtverordneten in Punkt 5 beschliessen, dass diese Abrissplanung den Bebauungsplan von 2008, der im klaren Widerspruch dazu einen Abriss der Bauten A6, A9 und B4 explizit ausschließt, "dem Grunde nach umsetzt".

Angesichts dieser Art von "Versachlichung" kann man Burghardts Ankündigung zu Gesprächen mit Kritikern nur als Versuch betrachten, in einer Art Mediation einem schon längst beschlossenen Ergebnis ein Legitimationsmäntelchen umzuhängen. Mit einem solchen Verfahren haben die Bürgerinnen und Bürger Rüsselsheims bei einem wesentlich größeren Rhein-Main-Projekt ja in den letzten Jahren zur Genüge Erfahrungen sammeln können.