Aus dem Sozialausschuss (17.01.2012):

Altenpflege Thema im
Sozialausschuss Rüsselsheim

Im Sozialausschuss der Rüsselsheimer Stadtverordneten-versammlung stand am 17.1. aufgrund einer Anfrage von Die Linke/Liste Solidarität das Thema Altenpflege auf der Tagesordnung.

Die Rüsselsheimer Zeitungen berichteten zwar:
"Pflegenotstand wird zukünftig auch Rüsselsheimer Alten- und Pflegeheime betreffen" (http://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/11578720.htm)
"Ausreichend Plätze, zu wenig Personal" (http://www.echo-online.de/region/ruesselsheim/Ausreichend-Plaetze-zu-wenig-Personal;art1232,2540795), allerdings ohne die zugrunde liegende Anfrage und deren Begründung zu erwähnen.
Hauptanlass für die Anfrage war die Situation in der Ausbildung zur Altenpflege und deren Aufgreifen durch die Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen.

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Zitat aus der Anfrage:
"Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen hatte in Verfolgung ihrer Kampagne „Altenpflege.SocialNetworking 3.0“ am 13.9.2011 zur Bekräftigung ihrer Forderungen zu einem Aktionstag für eine bessere Pflegepolitik aufgerufen. Die Forderungen betreffen unter anderem die Situation in der Ausbildung und ihrer Finanzierung (u.a. seit 2002 keine Anpassung der Gelder für die Altenpflegeschulen an die Preissteigerungen, geplante Kürzung bei den
Abbrecherpauschalen) und die angemessene Entlohnung der Pflegeberufe.
Um genauer zu erfahren, wie sich die von der Liga kritisierte Situation in der Altenpflegesituation in Rüsselsheim widerspiegelt, sollen VertreterInnen der
Rüsselsheimer Altenpflegeeinrichtungen (GPR Seniorenresidenz, Martin- Niemöller-Haus, Senterra Pflegeresidenz …) in den SozJA eingeladen werden und dort über die Situation an ihren Einrichtungen berichten.

Dabei sollen bezüglich AltenpflegerInnen und AltenpflegehelferInnen insbesondere folgende Fragen – jeweils mit aktuellen Angaben und für die Entwicklung der letzten fünf Jahre - beantwortet werden:

a) Wie ist das Verhältnis von tatsächlicher Stellenzahl und
    Stellenzahl gemäß Personalberechnungsschlüssel
    (in absoluten Zahlen)?
b) Werden Auszubildende auf den Pflegeschlüssel angerechnet?
c) Wie ist/war die tatsächliche Besetzung der Stellen?
d) Wieviele Ausbildungsplätze (Altenpflege und Altenpflegehilfe)
    gibt/gab es?
e) Wie ist/war die Besetzung der Ausbildungsplätze?"
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Klar wurde, wie auch aus den Presseberichten hevorgeht, dass die realen Kürzungen der Landesregierung pro Schulplatz (und die angesichts des Mangels an ausgebildeten Pflegekräften viel zu geringe Erhöhung der schulischen Ausbildungsplätze) bereits jetzt und künftig noch mehr zu schweren Problemen - sowohl für die Pflegeeinrichtungen, die Pflegenden selbst, aber erst Recht für die auf die Pflege angewiesenen Menschen - geführt haben bzw. führen werden.

Die konkreten Fragen blieben zum Teil unbeantwortet, meist wurde darauf verwiesen, dass man die gesetzlichen Auflagen erfüllt und dies ja von der Heimaufsicht kontrolliert werde. Hier werde ich auf jeden Fall nochmal nachhaken.

Wichtig wäre jetzt, dass die Ausschussmitglieder von CDU, SPD und Grünen es nicht bei den Äußerungen belassen, dass die Darstellungen beeindruckend waren und die Situation besorgniserregend ist, sondern in ihren Parteien für eine Änderung der Landespolitik Druck machen. Die Linke tut da zwar, was ihr möglich ist (siehe z.B. http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/2500-altenpflegeausbildung-verordnung-darf-nicht-inkrafttreten.html), kann aber allein keine Wende herbei führen.

Heinz-Jürgen Krug