"Opel-Forum" - Neues Konzept und weiteres Vorgehen

Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012:

Änderungs-/Ergänzungsanträge der
Fraktion Die Linke/Liste Solidarität:

1. Der Ergänzungsantrag:
„Die Stadt Rüsselsheim und das Land Hessen erbringen für den Bau des Lutzmann-Ringes (Süderschließung) erhebliche finanzielle Vorleistungen, in erster Linie für das EKZ. Es besteht die Gefahr, dass bei Nichtrealisierung oder Insolvenz des EKZ`s diese Investitionen verloren gehen.
Die Investitionen sind daher in geeigneter Weise grundbuchrechtlich abzusichern (z.B. Stadt erhält die vom EKZ betroffenen Grundstücke…)
Der Magistrat legt der SVV einen Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vor.“
(mit der Mehrheit der Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung abgelehnt)

2. Änderungsantrag:
„Das Bebauungsplanverfahren Nr. 144 „Opel Forum Rüsselsheim“ wird aufgehoben und ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet.“
(mit der Mehrheit der Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung abgelehnt)

3. Änderungsantrag:
„Dem Investor des Einkaufszentrums werden keine, über den B-Plan hinausgehenden Befreiungen gem. § 31 BauGB zugestanden.“
(mit der Mehrheit der Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.)