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Presseerklärung vom 16.03.2012:

 

Linke/Liste Solidarität kritisiert OB Burghardt

Oberbürgermeister Patrick Burghardt, der im August letzten Jahres im OB-Wahlkampf noch 17 Nachtflüge unverzichtbar fand, sich dann im September mitsamt seiner CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aussprach, ist nun dafür, dass die Nachtruhe nur von 23 bis 5 Uhr geht. Und signalisiert diese seine jetzige persönliche Position vor Ort beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Richtern. Und das, so kritisiert Die Linke/Liste Solidarität, obwohl er als Leiter der Verwaltung wie auch alle anderen Verwaltungsmitarbeiter dazu verpflichtet ist, Beschlüsse von Magistrat und  Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Und die hatte in ihrer letzten Sitzung, diesmal gegen die Stimmen der CDU, die Forderung nach Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr noch einmal bekräftigt.
Burghardt, der zudem am Dienstag noch aus Leipzig verlauten lässt, dass „auch nach dem zweiten Tag vermutlich keine Tendenz abzulesen sein wird, wie die Richter urteilen“ zeigt sich am nächsten Tag erfreut über die von ihm wahrgenommene Richtertendenz „Flüge in den beiden Randstunden nicht in Frage zu stellen“.

Neben die Verletzung der Amtspflichten tritt also auch noch eine verwirrte und verwirrende Kommunikation.

Burghardt, der zwar nicht alles anders aber vieles besser als sein Vorgänger machen wollte, macht, so die Feststellung der Linken/Liste Solidarität, innerhalb der „ersten 100 Tage“ seiner Amtszeit bisher wenig anders und noch weniger richtig.

 

 

 

 

 
 
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