Presseerklärung vom 04.04.2012:

Linke/Liste Solidarität empfiehlt fiskalische Schmerzmittel für OB Burghardt

Für Oberbürgermeister Patrick Burghardt ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der ab März eine Tariferhöhung um 3,5 Prozent vorsieht, „hart an der Schmerzgrenze“, da er den städtischen Haushalt für 2012 mit 230 800 Euro über die ursprüngliche Planung belaste.  Keine Schmerzen empfand Burghardt allerdings bei der 350 Millionen Euro Kürzung der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich, die auch Rüsselsheim Jahr für Jahr in Millionenhöhe belastet.  Diese Kürzung versuchte er im letzten Jahr sogar zu verharmlosen und zu rechtfertigen.

Die Linke/Liste Solidarität verweist dagegen darauf, dass die Schmerzgrenze der städtischen Beschäftigten durch die Stagnation bei der Bezahlung und die gleichzeitige Intensivierung der Arbeit durch massive Personalreduktionen schon längst überschritten war. Die jetzige Erhöhung von 3,5 % ist da nur ein kleines Trostpflaster, zumal bei einer Inflationsrate von aktuell schon deutlich über 2% real nur gut 1% übrigbleibt.
Im übrigen hat Rüsselsheim seine Personalausgaben von Mitte der 1990er Jahre bis heute kaufkraftbereinigt um etwa 40% reduziert.

Da aber parallel die Steuereinnahmen im Jahrzehnt 2000 bis 2009 gegenüber dem Vorjahrzehnt real um nahezu 46% sanken - im wesentlichen durch Bundesgesetzgebung zugunsten von Reichen und Konzernen, aber auch durch die lokale Senkung der Gewerbesteuer - ist klar erkennbar, wo das Problem liegt.
Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte ist nur dadurch möglich, dass Geld für die öffentlichen Ausgaben bei denen geholt wird, die von den gesellschaftlichen Verhältnissen am meisten profitiert haben.

Den staatlichen Schulden von 2 Billionen Euro stehen private Vermögen von ca. 10 Billionen Euro, davon 5 Billionen Geldvermögen, gegenüber. Wovon das reichste Zehntel der Deutschen mehr als 60 Prozent besitzt.
Eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes, der Körperschaftssteuer und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer wären also mehr als gerechtfertigt und die einzig sinnvolle Schuldenbremse betont die Linke/Liste Solidarität.