Presseerklärung vom 20.05.2012:

Linke/Liste Solidarität zu Oberstufe und PPP

Zur Diskussion im Schul- und Kulturausschuss über eine weitere gymnasiale Oberstufe stellt die Linke/Liste Solidarität fest, dass sich nicht nur SPD und CDU mit ihrer Ignorierung der Argumente sämtlicher Schul- und ElternvertreterInnen, außer der des Kreisgymnasiums selbst, ins schulpolitische Abseits manövriert haben.

Es war auch ziemlich dreist, wie OB Burghardt nach all den wohlbegründeten Sachargumenten der SchulleiterInnen und ElternverteterInnen ans Rednerpult ging, drauflos schwadronierte und alles Gesagte in Abrede stellte. Das sollte doch noch Erwähnung finden, zumal sich dieses Verhalten häuft. 

Das Neue Gymnasium  ist zudem die einzige staatliche Schule im Kreis, die in einem in Privatbesitz befindlichen Gebäude eingemietet ist. Der jährliche Mietzins beträgt jetzt schon - ohne Umlagen - 1,1 Millionen Euro. Die Linke/Liste Solidarität betont nochmals, dass sie, unabhängig von ihrer ablehnenden Haltung zu einer Oberstufe am neuen Gymnasium, die beschönigend „ppp“- genannten Projekte („Öffentlich-Private-Partnerschaft“ = „public-privat-partnership“) ablehnt. Das gilt nicht nur für Schulen, sondern für alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen. Bei „ppp“ übernimmt die Öffentliche Hand mit langfristigen Mietverträgen das Risiko des privaten Investors, zahlt ihm mit häufig überzogenen Mieten das Gebäude und zahlt immer weiter, auch wenn das Objekt bereits vollständig abgezahlt ist. 

Dies gilt im Übrigen auch für das neue Gebäude gegenüber dem Opel-Hauptportal, in das sich die Gewobau einmieten wird.
Während viele Kommunen auf Grund schlechter Erfahrungen bereits wieder von ppp-Modellen Abschied nehmen, rennen Rüsselsheim und der Kreis Gross-Gerau mal wieder der Zeit hinterher.