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Antrag vom 23.05.2012:

Änderungsantrag zum Antrag „Hochschule
Rhein-Main / Opel-Altwerk“ der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (für die StVV am 24.5.2012)

Punkt 1 bleibt unverändert. Punkt 2 wird zu Punkt 3.
Als Punkt 2 wird eingefügt:

Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim beauftragt den Magistrat, sich bei der Landesregierung und der Hochschule Rhein-Main dafür einzusetzen, dass eine solche dauerhafte Ansiedlung von der öffentlichen Hand durchgeführt und anschließend auch betrieben wird. Durchführung und Betreiben als PPP-Projekt sind auszuschließen und werden vom Magistrat nicht unterstützt.

Begründung:
PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Projekte verlagern Investitionsausgaben auf jahrzehntelange Ausgaben für den laufenden Betrieb. Diese garantieren privaten Investoren sichere Einnahmen auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Eine demokratische Kontrolle ist kaum noch möglich.
In Großbritannien, dem „Mutterland“ der PPP-Projekte, hat der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses nach 20 Jahren PPP festgestellt : Diese Art, öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, ist "extrem ineffizient".
Auch der Bundesrechnungshof und viele Landesrechnungshöfe kommen für die meisten PPP-Projekte zu vernichtenden Urteilen. Prominente Beispiele sind die Hamburger Elbphilharmonie
(Siegerprojekt beim "Innovationspreis PPP" 2007!), PPP-Autobahnen wie die A1 zwischen Hamburg und Bremen (hier droht dem Steuerzahler laut Bundesrechnungshof "ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden") und aktuell Bau und
Betrieb des neuen Bundesbildungsministeriums.
Holger Mühlenkamp, Professor für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, kommt nach jahrelangen PPP-Forschungen zu dem Urteil: "Risiken werden kleingerechnet, Folgekosten ausgeblendet“ und „Die Effizienzversprechen sind vor allem Schönfärberei".

Zur Presseerklärung vom 23.05.2012

 

 

   
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