25.05.2012

Eine kleine Nachbetrachtung zu zwei Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung gestern abend (24.05.2012):

Merkwürdiges aus Krähwinkel

Gestern abend in der Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim:

Wir (Linke/Liste Solidarität) hatten beantragt, die Besetzung des Rüsselsheimer Bildungsforums um LehrerInnen und ErzieherInnen sowie DGB und Kinderschutzbund zu erweitern.

Nun sollte man denken, dass es jeder/jedem Stadtverordneten (und vielleicht sogar Magistratsmitgliedern) einleuchtet, dass neben Schulleitungen, Eltern- und SchülervertreterInnen, Vertretern der Träger privater/konfessioneller Kitas, staatlichem Schulamt, Kirchengemeinden … auch LehrInnen und ErzieherInnen was zum Thema Bildung beizutragen haben.

Hat es vielleicht ja auch, nur hat sich keine(r) aus den anderen Fraktionen getraut, dieser Einleuchtung durch Heben des Armes bei der Abstimmung Ausdruck zu verleihen.

Ähnlich folgsam waren die Stadtverordneten von CDUSPDGrueneRFFW auch beim Thema Hochschule/Opel-Altwerk/PPP.

Hier wollten SPD und Grüne den Magistrat beauftragen, auf Landesregierung und Hochschule Rhein-Main einzuwirken, dass “auch zukünftig möglichst große Bereiche der Hochschule im Opel-Altwerk verortet (?) werden können“.

Wir hatten angesichts der negativen Erfahrungen, die es inzwischen mit dem Finanzinstrument PPP = Public Private Partnership gibt
(siehe die Hinweise auf die Berichte von Rechnungshöfen und einer Kommission des englischen Unterhauses in der Antrags-begründung und zum vertieften Nachlesen Werner Rügemers Buch „ ‚Heuschrecken’ im öffentlichen Raum , Public Private Partnership, Anatomie eines globalen Finanzinstruments „)
als Ergänzung beantragt, dass der „Magistrat sich bei der Landesregierung und der Hochschule Rhein-Main dafür einsetzt, dass eine solche dauerhafte Ansiedlung von der öffentlichen Hand durchgeführt und anschließend auch betrieben wird.“

Sowohl Jens Grode (SPD-Fraktionsvorsitzender) als auch Patrick Burghardt (CDU-OB) und Christian Vogt (Grüne) bekundeten ihre Sympathie mit der inhaltlichen Zielsetzung unseres Antrags, lehnten aber eine Zustimmung ab, da es doch keine Entscheidung der Stadt sondern eine des Landes sei, wie so ein Projekt durchgeführt werde. Also völlig identisch mit der Entscheidungsbefugnis bei der von ihnen geforderten „zukünftigen Ansiedlung“ an sich, weshalb wir ja auch ganz analog gefordert hatten, dass der Magistrat sich bei Landesregierung und Hochscule einsetzt.

Abstimmungsergebnis: siehe oben (könnte sein, dass es hier eins bis zwei mutige Enthalter gab)

Aber in beiden geschilderten Fällen gilt wohl (nach Heinrich Heine): Was schert mich Logik, was scheren mich Argumente,
ich trage weit bessres Verlangen ...