Presseerklärung vom 29.05.2012:

Linke/Liste Solidarität kritisiert:
Keine Bürgerbeteiligung und
Falschinformation zum Opel-Altwerk

Ein halbes Jahr lang, kritisiert die Linke/Liste Solidarität, haben die Befürworter des Abrisses großer Teile des denkmal-geschützten Opel-Altwerks zwecks Platzschaffung für ein überdimensioniertes Einkaufszentrum in Magistrat, CDU, SPD und Grünen die versprochene Bürgerbeteiligung verweigert.

Einzig die BI "Pro Opel-Altwerk" die den Abriss verhindern will, hat auf ihren Veranstaltungen und Treffen eine Plattform für solche Diskussionen geboten.

Nun laden OB Burghardt und der Übergangsbaudezernent Schirmer zur "Auftaktveranstaltung des Kernstadtentwicklungs-prozesses" ein. Sie wollen aufzeigen, wie sie "von einer bislang bruchstückhaften und unzusammenhängenden Betrachtungs-weise des Themas Kernstadtentwicklung wegkommen". Dabei sollen allerdings offenbar Abriss und Einkaufszentrum im Altwerk, ein Ergebnis der selbstkonstatierten bruchstückhaften, investorengesteuerten und bürgerbeteiligungsfreien Betrachtungsweise, als gegebene Tatsache dargestellt werden.

Dazu passt, dass die Stadt auf ihrer "Rüsselsheim 2020" - Website behauptet, die Stadtverordneten hätten im Februar "dem Entwurfskonzept des Investors für die Bereiche A+B inklusive der darin vorgetragenen Abbruchmaßnahmen von denkmalgeschützter Bausubstanz zugestimmt."

Die Linke/Liste Solidarität fordert den Magistrat auf, diese dreiste Falschdarstellung sofort zu korrigieren.

Entgegen dem Beschlussvorschlag des Magistrats hat die Stadtverordnetenversammlung nämlich die Frage von Abrissen offen gelassen und eine Arbeitsgruppe beauftragt, Vorstellungen zur Gestaltung im Altwerk zu entwickeln und darüber und über "etwaige Abbruchmaßnahmen" mit dem Einkaufszentrumsplaner Acrest Property GmbH zu verhandeln.

Auch wenn die Linke/Liste Solidarität befürchtet, dass die nicht-öffentliche Arbeitsgruppe für Magistrat und Mehrheitsfraktionen nur eine Legitimationsbeschaffungs-maßnahme für die vorgefasste Abrissbefürwortung darstellt, ist die Behauptung des bereits beschlossenen Abrisses eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Und mit der Möglichkeit auch einen später durch eine Stadtverordnetenmehrheit beschlossenen Abriss durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, wie von der BI"Pro Opel-Altwerk" beabsichtigt, noch zu verhindern, sollten sich die Abrissbefürworter schon einmal vertraut machen.