30.05.2012

Der Rüsselsheimer Magistrat schwuppdiwuppmäßig auf dem Weg zur Wahrheit?

So schnell kann der Rüsselsheimer Magistrat/OB Burghardt reagieren, wenn’s zu peinlich zu werden droht:

Im Zusammenhang mit der „Kernstadt“-Veranstaltung heute abend kritisierte Die Linke/Liste Solidarität nicht nur die groß angekündigte, dann aber verweigerte Bürgerbeteiligung bei den Planungen für den Kernbereich A+B des Opel-Altwerks, sondern auch die dreiste Falschdarstellung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung dazu auf der offiziellen Rüsselsheim 2020 - Website. Dort wurde – bis gestern - behauptet, die Stadtverordneten hätten im Februar "dem Entwurfskonzept des Investors für die Bereiche A+B inklusive der darin vorgetragenen Abbruchmaßnahmen von denkmalgeschützter Bausubstanz zugestimmt."

Tatsächlich aber hatte, entgegen dem Beschlussvorschlag des Magistrats, die Stadtverordnetenversammlung die Frage von Abrissen offen gelassen und eine Arbeitsgruppe beauftragt, Vorstellungen zur Gestaltung im Altwerk zu entwickeln und darüber und über "etwaige Abbruchmaßnahmen" mit dem Einkaufszentrumsplaner Acrest Property GmbH zu verhandeln. (Der volle Text der Presseerklärung, insbesondere für Leser/innen des Rüsselsheimer Echos, auf dessen diesmal 5 Lokalseiten vor der Veranstaltung heute abend verständlicherweise kein Platz mehr dafür war, da einige dringende Ankündigungen für Sonntag und für Fronleichnam halt den Platz benötigten, hier:
www.liste-solidaritaet.de/seiten/2012/2012_05_29_     presse_falschinfo_opel_altwerk.html ).

Und schwuppdiwupp, guckt man heute auf die Website
www.ruesselsheim2020.de/de/aktuelles/artikel_3.php#news,
so ist die Darstellung im ersten Absatz korrigiert.

Wenn jetzt noch die leicht verfälschte und sprachlich verhunzte kreative Neuformulierung im zweiten Absatz "Die Stadtverordneten haben zur Kenntnis genommen, dass der Abbruch der denkmal-geschützten Gebäude und der Bau der Westtangente durch die Stadt seitens des Investors für den Bereich A+B Grundvoraussetzungen für das Projekt sind."
durch den tatsächlichen Beschlusstext
" .... seitens des Investors für den Bereich A+B als Grundvoraussetzungen für das Projekt angesehen werden.“
ersetzt wird und
wenn OB+Baudezernent dann auch noch veranlassen, dass die bereits 2006 bezahlte und erstellte „Konzeptstudie zu Nachnutzungspotentialen des alten Werksgeländes der Firma Opel in Rüsselsheim“ auf der Website den Bürgerinnen und Bürgern offenbart wird und
wenn dann gar die Stadtverordnetenmehrheit ihre selbstbeschlossene Informations-Kastration aufhebt und vom Magistrat fordert „dass sämtliche bei der Stadt Rüsselsheim vorliegenden, für die Neunutzung des Opel-Altwerks relevanten Dokumente und Informationen öffentlich gemacht werden, sofern keine rechtlichen Gründe entgegenstehen“ (in der StVV am 8.3.2012 abgelehnter Antrag von Linke/Liste Solidarität) –
dann, ja dann wird noch alles gut.