Presseerklärung vom 17.6.2012:

Linke/Liste Solidarität: Rettungsschirm muss Thema in Stadtverordnetenversammlung sein

Im April beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass vor dem 29. Juni, dem von der Landesregierung vorgegebenen Termin zur Einreichung der Antragsunterlagen zum „Kommunalen Schutzschirm“, zunächst der Haupt- und Finanzausschuss vom Magistrat detailliert über den Antrag und die Vorschläge zur Erfüllung der „Konsolidierungserfordernisse“ des Landes informiert wird und dann die Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage abstimmt.

Daher zeigt sich die Linke/Liste Solidarität verwundert, dass der „Kommunale Schutzschirm“  nicht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht und damit auch für die Stadtverordnetenversammlung nicht vorgesehen war. Auf direkte Ansprache durch die Linke/Liste Solidarität zeigte sich Stadtverordnetenvorsteher Schneider erfreulicherweise sofort bereit, dass Thema in einer der beiden Sitzungen am 27. und 28. Juni auf die Tagesordnung zu nehmen. Für den Haupt- und Finanzausschuss hat die linke Liste einen entsprechenden Antrag an die Ausschussvorsitzende Meixner-Römer gestellt und geht davon aus, dass auch sie entsprechend handelt.

Dass Oberbürgermeister und Magistrat offenbar die beiden Gremienvorsitzenden bisher nicht über eine nach dem April-Beschluss zu debattierende Vorlage informiert haben, ist nicht akzeptabel. Unabhängig davon, ob der Magistrat tatsächlich eine Vorlage zur Abstimmung stellen kann oder will, ist eine Information der Stadtverordneten und der Bürgerinnen und Bürger über den Stand des Antragsprozesses und über die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich. Schließlich geht es hier sowohl bei der Schuldenentlastung als auch bei den Kürzungsmaßnahmen um mehrstellige Millionenbeträge. Eine öffentliche Diskussion in Ausschuss und  Stadtverordneten-versammlung kann nicht, wie anscheinend beabsichtigt, durch informelle Gespräche von OB Burghardt mit den Fraktionsvorsitzenden ersetzt werden.

Die linke Liste bietet bereits heute (Montag) abend, 19:30 in der Stadthalle, die Gelegenheit, sich bei der Veranstaltung „Kommunaler Schutzschirm – Segen oder Fluch?“ mit Hermann Schaus, dem kommunalpolitischen Experten der linken Landtagsfraktion, zu informieren.

Einladungsflugblatt zur Veranstaltung am
    Montag, 18.06.2012, 19.30 Uhr
    Stadthalle in Rüsselsheim, Lassallesaal
    "Kommunaler Schutzschirm – Fluch oder Segen?"
    mit Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter (Die Linke)