Presseerklärung vom 25.6.2012:

Linke/Liste Solidarität:
Kommunaler Schutzschirm,
vergifteter Speck für den Mäusefang

Nachdem weder OB Burghardt noch Ausschussvorsitzende Meixner-Römer Anstalten machten, das Thema Kommunaler Schutzschirm entsprechend des April-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung am letzten Dienstag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen, sorgte die Linke/Liste Solidarität dafür, dass dem Stadtverordnetenbeschluss Rechnung getragen wurde. OB Burghardt versuchte dann, seine erst unmittelbar zu Beginn der Sitzung verteilte Vorlage mit dem Antrag zur Teilnahme am Schutzschirm  den Ausschussmitgliedern schmackhaft zu machen. So behauptete er, wenn die fantasievoll hochgeschätzten Einnahmeerhöhungen nicht einträten, müsse die Stadt dafür keine anderen Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. Auch müsse nur liquiditätsmäßig, also ohne Abschreibungen, der Haushaltsausgleich erreicht werden und künftige Lohnerhöhungen brauchten nicht berücksichtigt zu werden. Fazit: es sei nur noch eine Lücke von 35 Millionen Euro zu schließen statt der von ihm bisher angegebenen 41 Millionen Euro. Dies alles habe ihm jemand von der Landesregierung zugesagt.

Schade nur, dass sowohl in der Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung vom Januar, dem darauf basierenden „kommunalen Schutzschirmgesetz“  vom 14. Mai als auch im Entwurf der Durchführungsverordnung jeweils das Gegenteil steht. So ist explizit formuliert, dass der Haushalt im ordentlichen Ergebnis auf Dauer auszugleichen ist. Und zum ordentlichen Ergebnis gehören nun mal die Abschreibungen wie auch die Zins- und Finanzaufwendungen.

Womit die zu schließende Lücke gemäß Haushaltsplan 2012 nicht 35, auch nicht 41 sondern 46 Millionen Euro beträgt.
Und in der Vereinbarung Land/kommunale Verbände steht: "entfalten die Maßnahmen ... nicht die gewünschte Wirkung, ist die Kommune verpflichtet, durch weitere, mit dem Land zu vereinbarende Konsolidierungsmaßnahmen nachzusteuern". Also Gebühren noch mehr erhöhen, Sozialleistungen weiter kürzen.

Offenbar versucht die Landesregierung kurz vor dem Antragstermin 29. Juni mit unverbindlichem weichgespültem Anforderungsspeck genügend kommunale Mäuse in die Schutzschirmfalle zu locken und OB Burghardt unterstützt sie dabei.

Wie es generell um die Gesetzeskenntnis bestellt ist, demonstrierte dann noch ein Scheingefecht zwischen SPD/Grünen-Koalition und CDU-OB. SPD-Vertreter und Dennis Grieser, Fraktionsvorsitzender der Grünen verkündeten, sie würden der Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen, Burghardt solle den Antrag in eigener Verantwortung ohne Stadtverordnetenbeschluss einreichen. Woraufhin Burghardt bekräftigte, dass er das dann halt so machen werde.

Im Gesetz steht aber schlicht "Den Anträgen ist der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung beizufügen".
Dass hier sowohl Oberbürgermeister Burghardt als auch künftiger Bürgermeister und Jurist Grieser die nur zweiseitige gesetzliche Grundlage entweder nicht zur Kenntnis nehmen oder ignorieren, findet die Linke/Liste Solidarität sehr bedenklich.