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Presseerklärung vom 18.11.2012:

Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung: Linke/Liste Solidarität gegen
Bildungs- und Sozialabbau

Zum ersten Treffen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung verkündete Oberbürgermeister Burghardt, alle Beteiligten seien sich einig gewesen, "dass der weitere Weg in Konsolidierungsfragen über die Parteigrenzen hinweg zusammen gegangen wird.".

Die Mitwirkenden der Linken/Liste Solidarität an der Arbeitsgruppe, Marianne Flörsheimer, Karl-Heinz Schneckenberger und Heinz-Jürgen Krug sind im Gegensatz zu Burghardt nicht dieser Auffassung.

Sie befürchten vielmehr, dass eine Mehrheit in Arbeitsgruppe, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat einen Weg des Bildungs, Sozial-, Kultur und Infrastrukturabbaus mit entsprechendem Personalabbau gehen will, der am Ende noch nicht mal zur Haushaltskonsolidierung führt, sondern lediglich 'Handlungsfähigkeit' demonstrieren soll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
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