Rüsselsheim, 06.12.2012

Presseinformation der Fraktionen
RFFW und Linke/Liste Solidarität

RFFW und Linke/Liste Solidarität fordern Bürgerversammlung zu Kommunalfinanzen

In einem gemeinsamen Antrag ( siehe hier) fordern die Fraktionen RFFW und Linke/Liste Solidarität den Magistrat auf, bis zum 15. Januar zu einer Bürgerversammlung zur Lage der Kommunalfinanzen und zum kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen einzuladen.

In der Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung hatten SPD und Grüne einen ähnlichen Antrag nach einer Absprache mit CDU-Oberbürgermeister Burghardt zurückgezogen. Sie hatten auch nur beantragt, die Bürger auf einer solchen Versammlung über ein vorher in einer nicht-öffentlichen Arbeitsgruppe mehrheitlich geschnürtes Konsolidierungspaket zu informieren.

Die linke Liste und die RFFW fordern dagegen nun, dass Fraktionen und Magistrat auf der Versammlung zunächst die Bürgerinnen und Bürger über die unterschiedlichen Vorstellungen zu Schwerpunkten der kommunalen Politik, den Haushaltsdefizite und dem kommunalen Schutzschirm informieren. Dann ist den Bürgerinnen und Bürgern ausgiebig Gelegenheit zu Stellungnahmen und Vorschlägen zu geben. Und  erst nach dieser Bürgerversammlung soll der Magistrat unter Berücksichtigung der vorgetragenen Vorschläge Vorlagen zum Haushaltsplan 2013 und zum kommunalen Schutzschirm erstellen.

Statt hinter verschlossenen Türen ein „Konsolidierungspaket“ zu schnüren und den Bürgerinnen und Bürgern als alternativlose Lösung „der Politik“ vorzusetzen, bietet eine solche Bürgerversammlung die Gelegenheit verschiedene Ansätze zur kommunalen Politik und den kommunalen Finanzen offen darzustellen und interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu zu Wort kommen zu lassen.

Der Antrag im Wortlaut