Presseerklärung vom 01.01.2013:

Linke/Liste Solidarität: Klarstellung

In einem Interview in der Main-Spitze vom 29.12. behauptet OB Burghardt zum wiederholten Mal, die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt seien jetzt überraschend abgestürzt. Er will damit nicht nur die von ihm vorgeschlagenen Schließungen und Kürzungen bei Sozialem, Kultur und Bildung als unabwendbar darstellen, sondern auch seine Positionswechsel bei der Marktstraßenpflasterung und der Sanierung der Köbelhalle rechtfertigen. Diesmal spricht er zwar nicht mehr von einem Rückgang um 25 Millionen Euro, sagt aber „wir werden mindestens 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-einnahmen im Jahr haben“.

Dem stellt Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter der Linken/Liste Solidarität die tatsächlichen Entwicklungen bei den Gewerbesteuereinnahmen gegenüber. Berücksichtigt man die von Burghardt selbst angegebenen Rückzahlungen von knapp 18 Millionen Euro, die 2012 an Unternehmen für die Jahre 2010 und 2011 zu leisten waren und geht auch von seiner Prognose aus, dass nach den Rückzahlungen 2012 noch 15 Millionen Euro verbleiben werden, so ergeben sich an tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen 30 Millionen Euro für 2010 , für 2011 dann 49,4 und 32,6 Millionen für 2012. Das waren nicht nur deutlich mehr als in den jeweiligen Haushaltplanungen vorgesehen sondern auch mehr als in allen Jahren von 2000 bis 2009, also vor der Wiederanhebung des Gewerbesteuer-hebesatzes in 2010. Auch die im Haushaltsplan für 2013 prognostizierten 28 Millionen Euro lägen noch deutlich über dem Durchschnitt von 2000 bis 2009, der betrug gerade mal 19,2 Millionen Euro.

Der eigentliche Niedergang der kommunalen Steuereinnahmen liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück. Ein Vergleich in realer Kaufkraft zeigt:

Die Steuereinnahmen 2000 bis 2009 waren durchschnittlich um knapp 44% niedriger als 1990 bis 1999.

Neben den bundesweiten Steuersenkungen zugunsten von Konzernen, Vermögenden und Spitzenverdienern, die auch auf die kommunalen Einnahmen durchschlugen, gab es mehr als ein Jahrzehnt, seit  1998, das lokale Gewerbesteuerdumping, die Herabsetzung des Hebesatzes von 400 auf 340, unter den Wert von kleineren Nachbargemeinden. Eingeführt unter OB Geschka (CDU) wurde es unter OB Gieltowski von SPD und Grünen mit Unterstützung der CDU bis 2009 weitergeführt.

In der Summe führte dies zu Einnahmeverlusten von deutlich über 50 Millionen Euro.

Es ist aufschlussreich, dass diejenigen, die jahrzehntelang nichts von diesen offensichtlichen einnahmeseitigen Ursachen der ansteigenden Verschuldung wissen wollten, nun aus taktischen Gründen diese Einnahmeseite - aber eben mit falschen Angaben - thematisieren.

Zudem wollen diese eifrigen Haushalts“sanierer“ öffentliche Gelder in Höhe von 36 Millionen Euro für eine Brücke zu einem Einkaufszentrum ausgeben und - auch wenn die CDU inzwischen nur noch den Gemeindeplatz pflastern will - 1,6 Millionen Euro für die überflüssige Pflasterung von Marktstraße und Gemeindeplatz ausgeben.

Da fragen sich viele zurecht: Geht’s noch? Und: kann man den Unsinn noch stoppen? Vielleicht durch Bürgerbegehren?