Presseerklärung vom 23.01.2013:

Linke/Liste Solidarität
für Entschuldung und Selbstverwaltung -
gegen "Schutzschirm"-Nötigung

Die Linke/Liste Solidarität lehnt im Gegensatz zur Magistratsmehrheit die angebotene „Hilfe“ des Landes Hessen durch den „Schutzschirm“ als völlig unzureichend ab und protestiert gegen die damit verbundene weitestgehende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Knapp 129 von mehr als 400 Millionen Euro Schulden könnte Rüsselsheim  „umschulden“, wenn die Stadt das Angebot annimmt. Ihre Schulden wäre die Stadt damit also noch lange nicht los.

Die linke Liste fordert stattdessen die vollständige Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten,die volle Kostenübernahme bei allen den Kommunen übertragenen Aufgaben sowie die Rücknahme der Landeskürzungen im kommunalen Finanzausgleich, die dreimal so hoch sind wie die Aufwendungen des Landes für den Schutzschirm. Bund und Länder haben die verfassungsgemäß zu garantierende kommunale Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch einen erhöhten kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen sicher zu stellen.

Denn die hohe Verschuldung der Kommunen ist in der Regel nicht selbst verschuldet, sondern Folge einer Politik des Bundes und der Länder, die hohe Vermögen, hohe Einkommen, Konzern-, Aktien- und Spekulationsgewinne steuerlich massiv entlastet hat, die den Kommunen zu wenig finanzielle Mittel bereitstellt, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können und ihnen immer wieder Aufgaben aufbürdet, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Die Stadt Rüsselsheim und andere hessische Kommunen sollen jetzt genötigt werden, wichtige Einrichtungen wie Schulen, Theater, Musikschulen und Schwimmbäder zu schließen, bei der Kinder-, Jugend-, Sozial- und Seniorenarbeit und bei den Arbeitsplätzen massiv zu kürzen und gleichzeitig die Grundsteuer und andere Steuern, Kita- und Friedhofsgebühren und Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen drastisch zu erhöhen.

Die unteren Einkommensgruppen werden hierdurch besonders hart getroffen, ihnen und ihren Kindern wird ein angemessener Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vorenthalten, ihre Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden weiter eingeschränkt.

Inzwischen geben auch der CDU-Oberbürgermeister, SPD und Grüne zu, dass unsere Stadt wie die meisten Kommunen ein „Einnahmeproblem“ hat. Insofern ist die Forderung nach Entschuldung und verbesserten Steuereinnahmen unverzichtbar und der Abbau notwendiger kommunaler Leistungen und weitere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner zurückzuweisen.

Dass die Magistratsvorlage die Kürzungen nur in Pauschalbeträgen angibt, die Entscheidung, wo genau zugeschlagen wird, aber auf die Haushaltsberatungen Ende des Jahres verschiebt, soll offensichtlich den Protest, der sich bereits in mehr als 12000 Unterschriften geäußert hat, einschläfern.

Eine besonders kritikwürdige Rolle spielt OB Patrick Burghardt bei der versuchten Durchsetzung des „Schutzschirms“. So warb er bei der vorläufigen Anmeldung zum „Schutzschirm“ im Juni 2012 durch falsche, weichgezeichnete Angaben über die konkreten Landesauflagen um Zustimmung. Diese  Behauptungen erweisen sich nun endgültig als vergifteter Speck, der die SPD- und Grünen-Mäuse zum Zubeißen bringen sollte.

Vom OB wurde mehrfach versprochen und von der Stadtverordnetenversammlung bereits im Juni 2012 beschlossen, „nach der Sommerpause unverzüglich“ vor einer Entscheidung in Bürgerversammlungen Gelegenheit zu Information und Diskussion zu geben. Eine Verhöhnung der Bevölkerung ist daher die Tatsache, dass Patrick Burghardt nun nach Abschluss der Vetragsverhandlungen mit der Landesregierung und nach dem Beschluss des Magistrats eine sogenannte „Informationsveranstaltung zur Haushaltssituation“ ankündigt und dies auch noch als Möglichkeit zu „Transparenz und Mitsprache“ verkaufen will.

Der Hessische SPD-Vorsitzende hat den „Schutzschirm“ ein „mieses und erpresserisches Spiel der Landesregierung“ genannt. Wollen die Rüsselsheimer SPD und Grünen dieses Spiel mitmachen?