Presseerklärung vom 28.4.2013:

Linke/Liste Solidarität: Keine Waffen für Nazis

Im hr-Fernsehen wurde am 18.4.2013 darüber berichtet, dass es in Hessen 50 bis 60 Neonazis gibt, die legal Schusswaffen besitzen, obwohl sie eindeutig neonazistisch eingestuft werden.
Angesichts der zahlreichen von Nazis begangenen Verbrechen und Morde handelt es sich um keine harmlose sportliche Betätigung, wenn Nazis in Schützenvereinen die Handhabung von Schusswaffen trainieren. Es ist nicht harmlos, wenn sie sich über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und Bundeswehr-Reservistenverbänden Waffen und Waffenbesitzkarten verschaffen. Wachsamkeit und verantwortliches Handeln sind geboten.

Deshalb unterstützt Die Linke/Liste Solidarität die Forderung des Rüsselsheimer Ausländerbeirats an die Kreisverwaltung als Waffenbehörde nach strengeren Kontrollen bei der Vergabe von Waffenscheinen und dem Entzug der Waffenbesitzkarte bei Mitgliedschaft in der NPD oder anderen rechtsradikalen Gruppierungen, wie im konkreten Fall bei dem NPD-Mann aus Raunheim, der im Astheimer Schützenverein trainiert.

Der Zugang zu legalen Waffen über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen oder Schützenverbänden muss Nazis abgeschnitten werden.