Presseerklärung vom 23.05.2013:

Linke/Liste Solidarität: Burghardt lenkt an Stadtverordnetenversammlung vorbei

Statt der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Arbeitsgruppe zur Entwicklung im Opel-Altwerk mit Mitgliedern aus Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung, die bei Bedarf auch die Einkaufszentrumsentwickler der Firma Acrest zu ihren Sitzungen einlud, will OB Burghardt offenbar an der Stadtverordnetenversammlung vorbei eine „Lenkungsgruppe“ etablieren. Deren Leitung soll anscheinend die seit Dezember 2012 monatelang ohne Information an die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung von Burghardt beauftragte Beratungsfirma Drees & Sommer übernehmen. Die Linke/Liste Solidarität kritisiert dieses intransparente und undemokratische Vorgehen des Oberbürgermeisters. Dass er, was sein Verhalten in der Fluglärmkommission betrifft und bei der Durchsetzung des kommunalen „Rettungs“schirms genauso ignorant mit der Stadtverordnetenversammlung und ihren Beschlüssen umging und umgeht, zeigt, dass er ein solches Vorgehen als Norm etablieren möchte. Dagegen sollten, so die linke Liste, sich auch die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wehren.