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Presseerklärung vom 03.06.2013:

Linke/Liste Solidarität:
Notwendige Klarstellungen

Wahrheitswidrig behaupten Thosten Weber und Michael Ohlert für die CDU, die Linke/Liste Solidarität hätte „Details aus der Lenkungsgruppe Opelforum ausgeplaudert“.  Richtig ist dagegen, dass die linke Liste vor dem ersten Treffen das intransparente und undemokratische Vorgehen von OB Burghardt bei der Installierung der Lenkungsgruppe kritisiert hat. Und dass die Linke grundsätzlich für transparente Verfahren eintritt.

Aber aus der Lenkungsgruppe heraus, für die Vertraulichkeit vorgegeben wurde, haben  offenbar am selben Abend Befürworter von großflächigem Abriss und 100-Geschäfte -Einkaufszentrum die „Erfolgsmeldung“ der Firma Acrest, es gebe fünf Mieter, einer davon H&M, an die Presse gegeben. Dabei hoffend, dass sich keiner mehr an die Meldung vom 22. März 2012 über die sechs Mieter inklusive Ankermieter erinnert.

Einen Tag später plaudern dann presseöffentlich Acrest und OB Burghardt über Details aus den nicht-öffentlichen Sitzungen von Arbeits- und Lenkungsgruppe. Und knapp eine Woche später setzen sich Plaudertaschen von der CDU hin und verleihen mit Falschaussagen ihrem Ärger über die Linke/Liste Solidarität Ausdruck. Unter anderen versuchen sie den Eindruck zu erwecken, Arbeitsgruppe und Lenkungsgruppe seien dazu da, das vorgegebene Abrissprojekt von Acrest durch „reines Verwaltungshandeln“ voran zu bringen und die Linke/Liste Solidarität als Gegner dieses Projekts habe in den Gremien nichts zu suchen.. Demgegenüber ist an die Tatsachen zu erinnern. Aufgabe der von der Stadtverordnetenversammlung initiierten interfraktionellen Arbeitsgruppe ist es, mit Acrest über die Gestaltung und mögliche (!) Abrisse zu verhandeln. Und der aktuelle Beschluss der Stadtverordnetenversammlung fordert, bis August zu entscheiden, „ob (!) die Stadt das Vorhaben in dieser Form weiter unterstützt“.

Aufgabe der Lenkungsgruppe ist es, für die Stadt Rüsselsheim unter ganzheitlicher Betrachtung eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft eines Opel-Forums und die untrennbar damit verbundene Entwicklung des gesamten Opel Altwerks zu erarbeiten.

Und das könnte natürlich heißen, dass am Ende auch die Ablehnung des Acrest-Projekts steht. Und somit endlich der Weg für eine erhaltende Nutzung im Sinne der Vorschläge der BI Pro Opel-Altwerk frei wird.

Offenbar möchte die CDU, dass ihr OB hinter verschlossenen Türen ungestört lenken und schalten und walten kann.
Nun mag es der CDU-geführten Landesregierung zwar mit Polizeiknüppeln und Pfefferspray gelingen, in Frankfurt das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Aber die Rüsselsheimer CDU träumt vergeblich davon, die bezüglich der ablehnenden Haltung zu Abriss und Groß-Einkaufszentrum einzige parlamentarische Vertretung der Meinung eines großen Teils der Rüsselsheimer Bevölkerung aus den Entscheidungs- und Arbeitsgremien zu entfernen.

 

 

   
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