Presseerklärung vom 11.06.2013:
Linke/Liste Solidarität zu externen Beratern
Zum wiederholten Mal glaubt die Magistratsmehrheit, sich externer Berater bedienen zu müssen, um die Rüsselsheimer Finanzprobleme angeblich zu lösen.
Hießen sie früher Tebbe, Große-Starmann (beide Beschäftigte der Bertelsmannstiftung) und Fugmann-Heesing, die für 1200 € pro Kopf und Arbeitstag ihre Dienste anboten, so heißen die neuen Heilsbringer Schüllermann Consulting GmbH. Trotz immenser Streichungen bei den sogenannten „Freiwilligen Ausgaben“, vor allem im Sozial- und Jugendbereich, lässt sich der Magistrat diese Freiwillige Ausgabe 80 000 € kosten.
Von den Sanierern unter OB Gieltowski spricht heute niemand mehr, auch nicht von der vielen „heißen Luft“ die damals produziert wurde. Konkretes oder gar Sinnvolles kam trotz der vielen Sitzungen, Workshops und der hohen Kosten nicht heraus.
Nun beginnt das Spiel von vorn, neuer OB, neuer externer Sachverstand ( (als ob die Verwaltung mit Kämmereileiter Stury und seinen Mitarbeitern nicht selbst exzellenten Sachverstand besäße), begründet mit den gleichen nichtssagenden Argumenten.
Das neue Ergebnis wird ebenso wenig Rüsselsheims Finanzprobleme lösen wie das von vor Jahren.
OB Burghard versucht gemeinsam mit CDU und SPD/Grünen den Haushalt mit Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Personalkürzungen zu sanieren. Schüllermann Consulting soll nun per fachlicher Autorität den absurden Nachweis erbringen, dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind und Diskussionen über deren Sinnhaftigkeit eindämmen. Und die Externen sollen die offensichtlich von der Bevölkerung abgelehnten Maßnahmen (Steuer-und Gebührenerhöhungen, Abriss Großsporthalle, Hallenbad usw.) verkünden und durchsetzbar machen, stellvertretend für CDU, SPD und Grüne.
Wenn die neuen Sanierer jemand sanieren, dann allerdings sich selbst.
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