Presseerklärung vom 30.07.2013:

Linke/Liste Solidarität: HP-Standortschließung - Enttäuschung in Politikänderung verwandeln

Die Enttäuschung, die Politiker von SPD, Grünen und CDU über das Verhalten des HP-Konzerns bei der Schließung des Standorts Rüsselsheim äußerten, mag subjektiv ehrlich sein. Angesichts der Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Parteien aber, kritisiert Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter der Linken/Liste Solidarität, früher selbst im Vertrauensleutevorstand der Gewerkschaften bei EDS und HP, sind die Äußerungen bestenfalls als naiv zu bezeichnen. Die Handlungsfreiheit des Kapitals zu erweitern und dafür die Möglichkeiten der Beschäftigten zur Gegenwehr einzuschränken ist seit vielen Jahren erklärte und durchgeführte Politik dieser Parteien. Hartz IV, erweiterter Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Werkverträge, durchlöcherte Tarifbindung und schwacher Kündigungsschutz sind nur einige Stichworte dafür.

Nicht nur US-amerikanische und nicht nur global operierende Konzerne nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die kapitalfreundliche Gesetzgebung bietet brutal aus. Die Zustände im deutschen Schlachtereigewerbe, bei Call-Centern,  Paketauslieferern und in weiten Bereichen des Einzelhandels sind erschreckende Beispiele für den ganz gewöhnlichen kapitalistischen Alltag.

Für eine wirkungsvolle Gegenwehr reicht sowohl in diesen Branchen - als auch diesmal bei HP - die Kraft und die Möglichkeiten, aber auch die Einsicht in die notwendige Solidarität oft nicht aus. Wenn dann noch die geschilderten politischen Erschwernisse hinzukommen bleibt kapitallogischerweise das Soziale auf der Strecke.

Neben der mühsamen aber unerlässlichen Aufgabe der Stärkung der internationalen Solidarität, der gewerkschaftlicher Positionen in den Betrieben und auf gesellschaftlicher Ebene bleibt also, so Krug, die dringende Forderung an die jetzt so enttäuschten Politiker sich gemeinsam mit den Gewerkschaften entschieden für besseren Kündigungsschutz, gegen Massenentlassungen, gegen das Hartz IV – Zwangssystem, für Tariftreue und für ordentlich bezahlte, sozial abgesicherte Arbeit, aktuell bei den Auseinandersetzungen im Einzelhandel, einzusetzen.